Dienstag, 24. Februar 2015

Waffen für Poroschenko

Wie liefert man Waffen, ohne Waffen liefern zu wollen? Ganz einfach: Man lässt liefern.

Der Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Geraschenko, kündigt auf seiner Internetseite die Vereinbarung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, und dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed Al-Nahyan, über Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Geraschenko weist darauf hin, dass das Volumen der Lieferungen nicht veröffentlich wird.

»Anders als die Europäer und Amerikaner haben die Araber keine Angst vor Putin und einem 3. Weltkrieg«, schreibt Geraschenko. Unlängst wurde bekannt, dass die VAE wegen des sinkenden Rohölpreises finanziell zunehmend in die Klemme geraten. Die Waffenlieferungen werden so zur kleinen Rache an Russland, resümiert Geraschenko.

Nette Leute, wirklich ...

Link für meinen Lieblingstroll:
http://lenta.ru/news/2015/02/24/poroshenko/

porarab

Wen wundert es?

Eigentlich liebe ich Zahlen, Diagramme und Grafiken, auch Fotos und Karten, ohne lange Erläuterungen und Kommentierungen. Ich möchte mir selbst ein Bild machen. Gleichzeitig höre ich gern zu, nehme viele Ansichten und Bemerkungen zur Kenntnis, ohne mich unbedingt selbst zu äußern. Zu vielerlei Themen habe ich ohnehin eine schrecklich realistische Sicht der Dinge. Vorgefertigte Ideologien sind mir eher fremd, ja teils suspekt, so dass ich mich keinem politischen Lager zuordnen kann.

Aber ich nehme die Ansichten anderer Leute wahr und speichere sie irgendwo im Hinterkopf ab, um sie bei Bedarf abzurufen. Eben deshalb sind die Ergebnisse der im nachstehend verlinkten WELT-Artikel besprochenen Studie für mich keine Überraschung. Angedeutet habe ich es hier mehr als nur ein Mal: Die veröffentlichte Meinung stimmt nur selten mit der öffentlichen Meinung überein - und diese wiederum nicht mit der tatsächlichen, ganz privaten Meinung.

Zum Link - Artikel DIE WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article137728701/Mehrheit-vermisst-in-Deutschland-echte-Demokratie.html

Nun kann ich mir das Zustandekommen dieser Ergebnisse erklären. Es geht zwar in besagter Studie um die Akzeptanz des Linksextremismus. Ich denke, im Artikel von DIE WELT wird - ganz extrem - zu kurz gegriffen. Die Definition, was links und was rechts ist, spottet ohnehin streckenweise jeder Beschreibung. Dementsprechend sieht der ›Kampf gegen rechts‹ aus. Die meisten Menschen, die ihr Leben im tatsächlichen Kampf gegen rechts riskiert und verloren haben, würden sich angesichts mancher Initiative im Grabe umdrehen.

Doch zur Demokratie: Aus meiner bescheidenen Sicht wenden sich immer mehr Menschen von der auf Selbstverwirklichung des Einzelnen ausgerichteten Eliten-Demokratie ab. Eine gewaltige, stetig steigende Anzahl von Menschen hat keine Mittel und Möglichkeiten sich selbst zu verwirklichen. Sie fühlt sich von der etablierten Politik nicht mehr verstanden und erst recht nicht vertreten. Dies spiegelt sich auch in der Beteiligung an Wahlen wider. »Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!«, steht in meiner Umgebung an eine Autobahnbrücke gekritzelt. Und: »Macht kaputt, was euch kaputt macht.«

Über Ruhe oder Unruhe in einem Land entscheidet hauptsächlich auch die soziale Situation der Einwohner. Viele Bürger sind von sinkenden Realeinkommen bei steigendem Leistungsdruck betroffen. In der Tat wirkt sich jede Verbesserung der Lebensbedingungen eben nur rein statistisch aus. Die einzelnen Menschen profitieren davon sehr unterschiedlich. Oder negativ. Ein Prozent besitzt die Hälfte des Kapitals, drei Millionen Vollzeitbeschäftigte leben hingegen am Rand der Armutsgrenze. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Trotz dem ständigen Propagieren von Vollbeschäftigung steigt der Anteil der von Armut bedrohten und betroffenen Menschen kontinuierlich an. Möglichkeiten, den unlängst eingeführten Mindestlohn zu umgehen, wurden schon vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes öffentlich besprochen. Deutschland mag ein reiches Land sein, aber es gibt arme Einwohner. Der Sozialstaat wird von einigen Ideologen als lästiges Übel betrachtet. Von den Wirtschaftsverbänden sowieso.

Dagegen redet die Politik lieber über Multireli, Multikulti, Öko und Bio, Frauenquote, Homo-Ehe, Europa, Islam, Gendergerechtigkeit, Migration, freie Drogen, freien Inzest - und von einer allgegenwärtigen, aber völlig vagen Zukunft, die nie irgendein greifbares Bild wiedergibt. Nichts, woran die Mehrheiten interessiert sind. Der ›Normalbürger‹ befürchtet insgeheim: Seine Altersrente liegt in Form von Pfandflaschen in der Mülltonne und deren Bezug endet in einer Billig-Pflegeanstalt. Da gewinnt die ›gute, alte Zeit‹ wieder an Gewicht. Man erinnert sich an die Jahre des ›Wirtschaftswunders‹ in Deutschland. Und an das Europa der Nationen.

Überhaupt sieht eine steigende Zahl von Menschen den eigenen (National-) Staat zunehmend durch den EU-Zentralismus verdrängt, zu dem die Mehrheit der Bürger keinerlei wirklichen Bezug hat. Man sieht, dass sich in Brüssel Scharen von national Abgewählten tummeln, üppige Einkünfte und Privilegien genießen und weltfremde Entscheidungen treffen. Alles ist fremd und weit weg.

Gibt es eine Verbindung zwischen Kapitalismus und Krieg? Nun ja, immerhin hat die globale Uralt- und Vorzeigedemokratie USA in ihrer knapp 239-jährigen Geschichte den einen oder anderen Krieg geführt - insgesamt mehr als 220 Jahre lang. Nun reden auch deutsche Spitzenpolitiker von mehr militärisches Engagement Deutschlands auf der Welt. Was heißt das genau? Wo liegen Deutschlands globale Interessen, die mit Waffengewalt verteidigt werden müssen? Am Ende sterben deutsche Soldaten für US-Interessen in US-Kriegen. Denn Deutschland hat keine eigene Geopolitik (in Europa hat sie nur Frankreich). Prompt bekommt der Bürger auch ein neues, altes Feindbild präsentiert: Russland.

Aus all diesen - und weiteren - Gründen ergibt sich, wenn man ehrlich ist, die Frage: Was sollen Menschen mit einer Demokratie anfangen, die ihre Ansichten, Interessen und Befindlichkeiten komplett ignoriert? In der sie nur potentielle Wähler, Konsumenten, Arbeitnehmer und Weisungsempfänger sind? In der andere Leute sogar ihr Denken bestimmen wollen? In der man sich für den Wunsch nach Mitbestimmung oder eine eigene Meinung rechtfertigen muss?

Demokratie besteht u.a. in der Anwesenheit der Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Optionen. Der allgegenwärtige Einheitsbrei wird dieser Anforderung gewiss nicht gerecht. Ich kann den Verantwortlichen nur raten, künftig mit offeneren Augen und Ohren durch die Welt zu gehen und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Sonst fliegt ihnen früher oder später der Laden um die Ohren.

Zwei Gratis-Tipps an Herrn Mohr:

1 - Die unterschwellige Unterstellung gegenüber Russland, sich in Richtung Faschismus zu entwickeln, ist wohl eher von der eigenen linksgrünen Ideologie ausgelöst, die nun mal - wie oben beschrieben - nicht linkssozial ist. Im sozialen Bereich rüstet Russland auf, Deutschland - wie der Westen insgesamt - hingegen ab.

2 - Das Gewaltmonopol des Staates entstand durch die Verkündung des Ewigen Landfriedens anno 1495 durch Kaiser Maximilian I., nicht aber infolge der Aufklärung, von der man erst ab 1700 spricht. Die Auswirkungen waren damals zunächst der Wandel von den begrenzten lokalen Fehden kleiner Regenten zu ausufernden nationalen und überregionalen Kriegen großer Regenten, die ganze Völker gegeneinander austrugen - und noch heute austragen.

Vogelfutter

Vorgestern wurde wieder einmal im deutschen TV berichtet, dass die Menschen in den von der ukrainischen Armee (VSU) kontrollierten Gebiete des Donbass sich befreit sähen. Nach Fotos von einer ›Freudenfeier‹ in Kramatorsk, bei der die anwesenden Frauen Blumenkränze auf dem Haupt und die Männer bestickte Bauernhemden trugen, was im kulturell russisch geprägten Donbass völlig unüblich ist, sprach nun eine junge Dame aus der Westukraine, eine Art Truppenbetreuerin der VSU, von der hundertprozentigen Unterstützung der Einwohner von Slavyansk für die Kiewer Regierung und der großartigen Hilfe für den Krieg gegen die Milizen. Nicht unerwähnt blieben die Spendenaktionen.

In Severodonezk, ebenfalls im von Kiew kontrollierten Teil des Donbass liegend, scheinen die Unterstützer aus Spaßvögeln zu bestehen. Hier zwei Fotos aus Severodonezk von einer Spendenbox, wie sie in der gesamten Ukraine aufgestellt wurden:

severodonezk1

severodonezk2

Zerknüllte Einkaufszettel, drei Tüten mit Vogelfutter (oder so), eine Zwiebel ... Nun gut, letztere kann einem beim Schälen wenigstens die Tränen in die Augen treiben.

Ich frage mich einmal mehr, wie man Frieden und Ausgleich schaffen möchte, wenn man höchstens um die Verzerrung der Realitäten bemüht ist. Um friedensstiftend aktiv werden zu können, muss man zumindest die tatsächlichen Verhältnisse anerkennen. Sonst geht es schief.

Auch das Nazi-Regiment Asow hat sich mal wieder mit seiner Propaganda voll verirrt. Da wird doch glatt ein Foto von einer Ausstellung von russischer Militärtechnik anno 2011 als ›Beweis für eine russische Invasion‹ genutzt.

beweis3

beweis4

Nicht mal den Vermerk auf den Urheber des Fotos können sie wegschneiden, die Helden ...

Zur Lage im Donbass

Abzug schwerer Waffen
Gestern begannen die neurussischen Milizen (VSN) mit dem Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie. Oberstleutnant Basurin, stellvertretender Kommandeur der Donezker Miliz, sprach von etwa 30 Einheiten. Nun wird erwartet, dass die Kiewer Seite nachzieht. Diese lehnt allerdings ab. Ein Armeesprecher spricht von der Bedrohungslage, sein Präsident Poroschenko und der Ober-Nazi Bilezki, Kommandeur des berüchtigten Regiments ›Asow‹ des ›Rechten Sektors‹ reden statt vom Frieden lieber über die Eroberung der Krim.

›Propagandamanöver‹ beendet
Die Offensive der VSU und des Asow-Regiments östlich von Mariupol ist wirkungslos verpufft. In den ukrainischen Medien wurde sie, ohne dass es je einen nennenswerten Erfolg gab, hochstilisiert, um einen propagandistischen Ausgleich zur Niederlage bei Debalcevo zu schaffen. Das Eindringen der VSU in die Neutrale Zone war damit eher ein PR-Manöver als eine tatsächliche Kampfoperation. Mittlerweile ist der ursprüngliche Frontverlauf zugleich der aktuelle.

Gesamtsituation
Insgesamt ist die Situation deutlich ruhiger geworden. Zwar melden einige Städte und Ortschaften an der Kontaktlinie noch immer Beschuss durch die VSU, aber die Intensität hat sich stark verringert. Im früheren Kessel von Debalcevo wird noch immer erbeutetes Gerät eingesammelt und versteckte Reste der VSU festgesetzt. Gleichzeitig erfolgt die Instandsetzung der Infrastruktur, damit die Menschen versorgt werden können und ein einigermaßen normales Leben möglich wird.

US-Rüstungslieferungen
Nach offiziellen Angaben hat Ende des letzten Jahres die USA drei Artillerieortungssysteme an die ukrainische Armee (VSU) übergeben. Alle drei Geräte sind nicht mehr im Dienst der VSU. Eines wurde bereits auf dem Transport völlig demoliert, ein zweites wurde von der Artillerie der neurussischen Milizen bei Gorlovka zerstört, das dritte Gerät wurde nun bei Debalcevo erbeutet.

Tag der Verteidiger des Vaterlands
Wie in Russland wurde gestern der Tag der Verteidiger des Vaterlandes feierlich begangen. An den zahlreichen Veranstaltungen anlässlich des Gründungstages der Sowjetarmee nahmen Tausende Menschen teil. Auch wurden Milizsoldaten ausgezeichnet. Arsenij Pavlov (Motorola) und Michail Tolstych (Givi) erhielten die höchste Auszeichnung der nicht anerkannten VR Donezk: den Goldenen Stern.

Dazu ein Video vom 2. Kosakenbataillon ›Don‹
https://www.youtube.com/watch?v=rYqP9WeTWNU

PS - Die VSU beginnt nun doch mit einem Teilabzug der schweren Waffen von der Kontaktlinie.

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