Mittwoch, 25. November 2015

Der Padischah und die NATO

Internationalen Schätzungen zufolge verletzte die türkische Luftwaffe bis zu 2.000 Mal im vergangenen Jahr Griechenlands Luftraum. Würde jede Maschine von den Griechen abgeschossen, wäre die türkische Luftwaffe längst auf fliegende Teppiche angewiesen. International üblich ist die Unterscheidung zwischen irrtümlichen Verletzungen fremden Luftraums oder tatsächlichen Eindringens in einen anderen Staat. In der Regel werden Flugzeuge abgedrängt, nicht aber abgeschossen.

Nun stehen sich bei der Bewertung des gestrigen Ereignisses - dem Abschuss eines russischen Frontbombers Suchoi Su-24 durch ein türkisches Jagdflugzeug - verschiedene Aussagen gegenüber. Das russische Verteidigungsministerium bestreitet die Verletzung des türkischen Luftraums, die türkische Variante wirft gewisse Fragen auf.

Hier ein Interview mit dem früheren Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General a. D. Harald Kujat:
//www.deutschlandradiokultur.de/es-gibt-erklaerungsbedarf-kujat-kritisiert-tuerkei-nach.1008.de.html?dram:article_id=337805

Und ein Interview mit dem ehemaligen US-Generalleutnant Tom McInerney:
https://www.youtube.com/watch?v=OKyIa4UvzWI

Beide Militärexperten sehen ein Fehlverhalten seitens der Türkei. Aus meiner Sicht ist der Abschuss der russischen Maschine zumindest eine stark überzogene Reaktion, um es milde auszudrücken.

Möglicherweise handelt es auch um einen simplen Racheakt, da die Intervention Russlands in Syrien der türkischen Regierung einige Unannehmlichkeiten beschert hat. So griff die russische Luftwaffe unmittelbar vor dem Abschuss der Su-24 einen Ölkonvoi der IS in Richtung Türkei an und vernichtete eine IS-Ölraffinerie. Insgesamt ist die Syrien-Politik Erdogans, die auf eine Übernahme der Garantenstellung für die syrischen Sunniten abzielt, durch das russische Eingreifen vorerst grandios gescheitert.

Dass US-Präsident Obama den türkischen Präsidenten stärkt, war zu erwarten. Die Gründe sind ähnlich. Auch die US-Politik in Syrien wird beeinträchtigt, da Russlands Luftwaffe auch der USA nahestehende Rebellen angreift. Hier hat sich die groteske Situation entwickelt, in der die USA den einstigen Erzfeind Al-Qaida als ‹gemäßigte Opposition› zu bezeichnen. Und da greift man sich nicht nur im Kreml (und in Sirkos Schreibstube) an den Kopf.

Indes bekommt die NATO langsam Angst vor sich selbst. Zumindest vor ihrem Mitgliedsstaat Türkei, der das Bündnis und den Rest der Welt in seinem Machtstreben an den Rand einer Katastrophe bringen kann. Der gestern vom Generalsekretär Stoltenberg hingelegte Eiertanz war bemerkenswert.

Und ich stellte mir eine andere Frage: Was geschieht eigentlich, wenn ein NATO-Mitglied militärische Aggressionen gegen einen Drittstaat beginnt und dieser Staat sich zur Wehr setzt? Bastelt sich dann die NATO möglicherweise den Bündnisfall zurecht?

In den vergangenen Monaten hieß es oft, Polen und Balten fürchten eine russische Aggression und rasselten mit dem Propaganda-Säbel. Die NATO-Präsenz in Osteuropa wurde verstärkt. Plakativer Unsinn zulasten von Steuerzahlern. Denn eine tatsächliche russische Bedrohung gab es weder vor noch nach den künstlich herbeigeführten Szenarien.

Man könnte also durchaus verbal abrüsten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie schrieb gestern das Kampfblatt BILD?: »Putin attackiert die Türkei!« Ja freilich, ihr Knallchargen des Qualitätsjournalismus, mit EINEM Flugzeug ...

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