Russischer Frühling

Freitag, 17. Februar 2017

Übersicht

Jüngere Geschichte der Krim

Teil I
http://sirko.twoday.net/stories/juengere-geschichte-der-krim-i/

Teil II
http://sirko.twoday.net/stories/juengere-geschichte-der-krim-ii/

Teil III
http://sirko.twoday.net/stories/juengere-geschichte-der-krim-iii/

Jüngere Geschichte der Krim III

Das Krim-Referendum

Die öffentliche Abstimmung über die Frage nach dem künftigen Status der Halbinsel fand am 16. März 2014 statt und umfasste das Gebiet der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol. Es wurden zwei Fragen gestellt: Zusammenschluss mit der Russischen Föderation (RF) oder Verbleib bei der Ukraine. Im Ergebnis stimmten die Menschen auf der Halbinsel wie folgt ab:

Republik Krim: Wahlbeteiligung 83,1 %, für Beitritt zur RF 96,77 %
Stadt Sevastopol: Wahlbeteiligung 89,5 %, für Beitritt zur RF 95,6 %

Das Referendum wurde entgegen der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten, die keine Abstimmungen über territoriale Fragen vorsieht. Wie bereits geschildert, blockierten russische Elitesoldaten und pro-russische Milizen die ukrainischen Kasernen und Behörden auf der Halbinsel, um die Abstimmung ungestört durchführen zu können.

Die Russische Föderation beruft sich in der Frage der Legitimität des Referendums auf einen Präzedenzfall: die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Hierzu ist anzumerken, dass die Krim zwar sehr lange ein Teil Russlands war, das Kosovo hingegen niemals ein eigenständiger Staat.

Jedenfalls erkannte Russland am 17. März 2014 die Unabhängigkeit der Krim an und unterzeichnete bereits wenige Tage später den Vertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Internationale Reaktionen

Die Geschehnisse auf der Krim und besonders das Eingreifen Russlands verursachte unterschiedliche, naturgemäß überwiegend negative internationale Reaktion. Die westliche Gemeinschaft (Gruppe der Sieben, die Mitgliedstaaten von NATO und EU) betrachtete die russischen Aktionen als Aggression, Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums, um die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben. OSZE und Europarat verabschiedeten eine Resolution, die Annexion der Krim durch Russland zu verurteilen. Die Ablehnung der russischen Aktionen auf der Krim führte zum Ausschluss Russlands aus der Gruppe der Acht und war einer der Gründe für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland aus westlichen Ländern, die Russland mit Gegensanktionen beantwortete.

Am 27. März 2014 verabschiedete die UNO-Generalversammlung eine Resolution zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten für stimmten 100 für die Annahme der Resolution, dagegen 11: Armenien, Weißrussland, Bolivien, Venezuela, Kuba, Nordkorea, Simbabwe, Nicaragua, Russland, Syrien und der Sudan. Der Stimme enthielten sich 58 Staaten, 24 fehlten bei der Abstimmung.

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(grün = für die Resolution, rot = dagegen, gelb = enthalten, blau = abwesend)

Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, wie dieses Abstimmungsverhältnis zustande gekommen ist. Man muss nur die Teilung der Welt in den politischen Westen und dessen Postkolonien einerseits und in die unabhängigen Staaten andererseits betrachten.
Unter den Befürwortern der Resolution finden sich auch Vertreter von Regierungen, denen man «Freiheit und Demokratie» herbeigebombt hat oder die innerhalb der UNO mehr zu sagen haben als zuhause.

Am 19. Dezember 2016 verabschiedete die Generalversammlung der UN eine weitere Resolution mit dem Titel «Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und Sewastopol», in dem sie die Situation auf der Krim als «vorübergehende Besetzung» bezeichnete und vom «Anschluss» von Territorium der Ukraine - der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol - an die Russischen Föderation redete. Für diese Resolution sprachen sich nur noch 70 Länder aus, dagegen 26. Enthalten haben sich 77 Länder und 20 stimmten nicht mit.

Trotz der eindeutigen Position der Europäischen Union, gab es im politischen Westen auch andere Standpunkte hinsichtlich des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation, die sich vor allem in den Positionen der ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing und Nicolas Sarkozy widerspiegelten, die den Beitritt der Krim zur RF rechtfertigten.

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus nannte den Beitritt einen «Anschluss», vertrat jedoch die Ansicht, dass «die wachsende Besorgnis der Bevölkerung der Krim den Ausschlag gab und die Bewegung für die Unabhängigkeit die tatsächlichen Bestrebungen der Menschen aufzeigte». Eine ähnliche Meinung äußerten die früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter - die wohl letzten politischen Charakterköpfe jenseits der heute vorherrschenden Schwarmintelligenz.

Mein Fazit

Ich sage es so deutlich, wie ich es sehe: Im Fall der Krim kollidierten, wie oft und anderswo, die Ansichten von Gesellschaften, in denen der Mehrheitswille der Bevölkerung die höchste politische Bedeutung hat, mit Haltungen von Gesellschaften, die den Minderheitenschutz an die Spitze ihrer Befindlichkeiten stellen. Mit überwiegender Mehrheit begrüßten die Bewohner der Krim die russischen Soldaten als willkommene Unterstützer in ihrem Kampf für die Rückkehr in die Gemeinschaft der russischen Gliedstaaten. Die Masse der Krim-Bewohner wollte nicht länger im Verbund der Ukraine verbleiben. Sie wagten den Aufstand und waren erfolgreich. Das Völkerrecht spielte für sie keine Rolle.

Die ukrainische Übergangsregierung wurde als das gesehen, was sie zum damaligen Zeitpunkt auch war: ein verfassungswidriges Gebilde. Sie blieben ihrem widerrechtlich abgesetzten Staatspräsidenten gegenüber loyal und verweigerten den Putschisten die Gefolgschaft. Sie hörten die nationalistischen Töne des Maidan, sahen die Bilder von angezündeten Polizisten und fürchteten eine Fortsetzung dieser und anderer Gewaltakte auf der Krim. Und sie sahen neben Klitschko und Jazenyuk den Führer der faschistischen Partei Svoboda als einen der Sprecher der «Neuen Ukraine» auftreten. Sie setzten sich zur Wehr - und erhielten Unterstützung aus Russland.

Meines Erachtens weist das Völkerrecht eine empfindliche Lücke auf, die immer wieder zum Erwachen alter Konflikte und zu bewaffneten Auseinandersetzungen führt. Denn es stellt die teils historisch gewachsenen und teils willkürlich gezogenen Grenzen über die Befindlichkeiten der Menschen in den betroffenen Ländern. Kunststaaten erhalten juristische eine Bevölkerung zugewiesen, während andererseits die Völker kein eigenes Staatsgebiet erhalten oder in einem ihnen fremden Staatsgebilde leben müssen (bspw. die Kurden).

Dass es dennoch von der Mehrheit der Staatengemeinschaft befürwortete Teilungen gibt, mögen hier zwei Beispiele aufzeigen: das Kosovo und der Südsudan. Gleichzeitig muss man feststellen, wie wenig dies funktioniert. Denn die Teilung erfolgte ebenso willkürlich, wie zuvor die Zusammensetzung. Es wäre dem Balkan vieles erspart geblieben, wenn die mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete im Kosovo bei Serbien hätten bleiben können. Und der Südsudan hätte in zwei neue Staaten aufgespaltet werden müssen, um den Bevölkerungsanteilen Rechnung zu tragen.

Auch Bosnien und Herzegowina ist ein unrühmliches Beispiel für eine fehlgeleitete Territorialpolitik, die nur den Interessen einer der beteiligten Seiten (und derer Unterstützer) dient. Noch heute ist das Land in zwei Gliedstaaten tief gespalten - mit zwei Parlamenten, zwei Armeen, zwei Gesellschaften. Hauptsache, die Linien auf der Landkarte stimmen. Was selbst Päpste und Patriarchen von einem zerstrittenen Ehepaar nicht verlangen, nämlich bis zum Ende aller Tage zusammenzuleben, verlangt das Völkerrecht in seiner engst möglichen Auslegung von den Völkern.

Die große Mehrheit der Menschen auf der Krim hat sich anders entschieden als das Völkerrecht ihnen vorschreibt. Sie haben einen anderen Weg gewählt - den Weg zurück in jenes Land, dass sie in der überwältigenden Mehrheit als ihre Heimat betrachten. Doch der Heimatbegriff ist keine Dimension der westlichen Globalpolitik. Aus der Traum von der US-Marinebasis Sevastopol und der Nato-Luftwaffenbasis Simferopol, von denen man das zwischen zwei Meeren und südkaukasischen Erzfeinden eingekeilte Südrussland bedrohen könnte. Vorbei die Phantasien vom schonungslosen Fracking im Schwarzen Meer.

Natürlich hat auch Russland ein strategisches Interesse an der Krim. Die Schwarzmeerflotte in Sevastopol sichert schließlich die südrussische Seegrenze. Und natürlich haben die Moskauer Geostrategen die Gunst der Stunde genutzt. Doch ihr Handeln entsprach letztlich dem Willen der Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel, die sich allzeit am großen Bruder im Osten orientiert hat. Dass ihr Aufbegehren nicht schon früher stattfand, hat eine einfache Erklärung. Bis zu den Geschehnissen auf dem Maidan stand zu keiner Zeit eine rein westliche Ausrichtung der Ukraine auf der Tagesordnung. Mal gab es Tendenzen nach Europa, mal nach Russland, mal siegte bei Wahlen die eine Seite, mal die andere. Aber im Grunde genommen blieb die Situation einigermaßen ausgewogen. Eine einseitige geopolitische Orientierung war vor Jahresbeginn 2014 schlicht unmöglich. Sie scheiterte an den jeweiligen Befindlichkeiten von zwei etwa gleich großen Bevölkerungsanteilen.

Wenn nun die «Helden» von Panama, Grenada, dem Irak und Serbien von Annexion und Besetzung schreien, vergessen sie ihre eigene unrühmliche Globalpolitik. Immerhin ist die Krim in einen Verbund eingetreten, in dem sie willkommen ist und bei den ersten unsicheren Schritten gezielt unterstützt wird, während die vom politischen Westen «befreiten und demokratisierten» Länder in Schutt und Asche versinken und mehr als «Postkolonien» agieren, denn als souveräne Staaten. Doch neben dem Völkermord ist die Annexion fremden Territoriums die einzig zulässige Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen Dritter. Da Russland militärisch zu stark ist, wählt man andere Wege, bspw. den Geheimdienst-, Medien- und Wirtschaftskrieg. Nun sind wir zurück im Kalten Krieg.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Leserinnen und Leser sind mit der Vorgeschichte und den Abläufen vertraut. Sie kennen nun die jüngere Geschichte der Halbinsel Krim. Und so können wir Betrachter der Zeitgeschichte uns jeweils entscheiden, was uns näher ist und uns wichtiger erscheint: Striche und Farben auf der Landkarte - oder der Mehrheitswille der Menschen.

Ende

Donnerstag, 16. Februar 2017

Jüngere Geschichte der Krim II

Der zweite Abschnitt der jüngeren Geschichte der Krim befasst sich mit der Zeitspanne vom Beginn des Maidan im Winter 2013/14 bis zur Unabhängigkeitserklärung der Republik Krim und dem Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation im März 2014.

Euromaidan und Antimaidan

Ende des Jahres 2013 begannen in der Ukraine jene Unruhen, die in ihrem weiteren Verlauf als «Euromaidan» bezeichnet wurden. Der Begriff Maidan bezeichnet sowohl eine Versammlung als auch den Versammlungsort. Die politische Krise begann mit dem Angebot der Europäischen Union einer einseitigen Anbindung der Ukraine an die EU im November 2013. Die parlamentarische und Bevölkerungsmehrheit der Krim unterstützte die Position des Präsidenten Janukovich und der Regierung Asarov, die den Prozess der engeren Anbindung des Landes an die EU beenden und die freundschaftlichen Beziehungen mit den russischen Regionen stärken wollten.

Von großer Bedeutung für die Krim wurde während dieser Situation eine Minderheit: die Krimtataren. Sie sind die drittgrößte Bevölkerungsgruppe auf der Halbinsel; ihre Vertretung sind die sogenannten Majlis. Während des Euromaidan sprachen sich die Majlis der Krimtataren für die europäische Integration der Ukraine und gegen die «Errichtung eines autoritären Regimes» aus (an dieser Stelle muss man sich fragen, was dann bis dahin die Feudalherrschaft der Oligarchen war).

Nach der Auflösung des Euromaidan in der Nacht des 30. November 2013 durch die ukrainische Bereitschaftspolizei (Berkut), verurteilte das Präsidium der Majlis offiziell die Maßnahmen der Regierung, äußerte Solidarität mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung Asarov und forderte vorgezogene Wahlen zur Obersten Rada. Auch wurde die Haltung des Obersten Rates der Krim heftig kritisiert. Regelmäßig schickten die Majlis organisierte Gruppen nach Kiew, um an den Protesten gegen Präsident und Regierung teilzunehmen.

Am 2. Dezember 2013 wendete sich Präsident Janukovich nach Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zentrum von Kiew an die Bevölkerung, um «die Ordnung im Land wiederherzustellen» und drohte die Verhängung des Ausnahmezustands an.

Am 13. Dezember 2013 tritt der Abgeordnete der offen faschistischen Partei Svoboda, Sirotyuk, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, auf den Plan. Er verbreitet Gerüchte, die russische Schwarzmeerflotte würde militärische Übungen abhalten und dabei Regierungs- und Verwaltungsgebäude beschlagnahmen. Zugleich benannte er den russischen Konsul in Simferopol, den Chef des Russischen Blocks, Basov, den Vorsitzenden der Partei Einiges Russland auf der Krim, Aksenov und Abgeordnete der Regierungspartei «Partei der Regionen» als Verschwörer.

Während um die Mitte des Januar 2014 die Konfrontation sich verschärfte und Aktivisten des Euromaidan Gebäude und Einrichtungen der Regierung besetzten, taten die Anhänger des Antimaidan auf der Krim und in der Ostukraine das gleiche. Auf der Krim agierten zuvorderst die Russische Gemeinschaft der Krim, der Krimsker Parteiverband von Einiges Russland, Kosaken und Afghanistan-Veteranen. Ihre Initiative begriffen sie als Selbstverteidigung gegen versuchte Aktionen von Extremisten und Neonazis, die es auf dem Euromaidan zuhauf gab.

Am 24. Januar 2014 erklärte Präsident Janukovich den Notstand und betrachtete die Parteien und Organisationen, die mit Gewalt an die Macht gelangen wollten, als verboten. Drei Tage später wurde die Neonazipartei Svoboda tatsächlich verboten, doch die Aktivisten des Euromaidan ließen die Rechtsextremen gewähren. Die Staatsanwaltschaft zog unter dem Druck der Aktivisten das Verbot zurück. Gleichzeitig kündigte der Russische Block auf der Krim an, die «Bandera-Banditen zu bekämpfen».

Am 27. Januar 2014 beschlossen das Parlament und lokale Behörden der Krim sowie der Stadt Sevastopol, Freiwilligeneinheiten zum Selbstschutz aufzustellen, um die Behörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen. Während die Bevölkerungsmehrheit auf der Krim diese Maßnahme als Schritt in die Souveränität begrüßte, sprachen sich die Majlis der Krimtataren dagegen aus und bewerteten ihn als Separatismus.

Bereits am 4. Februar 2014 appellierten die lokalen Behörden der Krim an den russischen Präsidenten und die russische Duma, Garantien für die Autonomie der Krim zu übernehmen. Jetzt begann der ukrainische Militärgeheimdienst SBU mit der Einleitung von Strafverfahren gegen die pro-russischen Aktivisten wegen Vorbereitung zur Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.

Nachdem am 21. Februar 2014 der Präsident und die Opposition ein Papier zur Einigung über die Beilegung der Krise in der Ukraine unterzeichnet hatten, verließ Janukovich umgehend die Hauptstadt. Am Tag darauf zeigte das Fernsehen ein Interview mit dem Präsidenten, der die Zustände im Land als «Vandalismus, Bandengewalt und Staatsstreich» bezeichnete. Nur wenige Stunden danach wurde er von der Obersten Rada in einem verfassungswidrigen Akt abgesetzt und für den 25. Mai 2014 wurden vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt.

Der Umsturz in der Ukraine rief eine Reihe von weiteren Aktionen der pro-russischen Bevölkerungsanteile hervor, besonders auch auf der Krim. Im Gegensatz zu den Jahren 1992 bis 1994 unterstützte die Russische Föderation die Proteste - wie auch der politische Westen die pro-europäischen Kräfte unterstützte.

In der Nacht vom 22. zum 23. Februar 2014 brachten russische Spezialkräfte in einer verdeckten Operation Präsident Janukovich und dessen Familie an einen sicheren Ort auf der Halbinsel Krim, vermutlich in die russische Garnison in Sevastopol. Den Befehl zu dieser Operation erteilte der Präsident der Russischen Föderation.

Ebenfalls am 23. Februar, dem russischen «Tag der Verteidiger des Vaterlands», bildete der Oberste Rat der Krim eine Miliz mit 2.000 Kämpfern und eine rein weibliche Sanitätseinheit. Am Abend des 24. Februar 2014 traf sich eine Gruppe russischer Abgeordneter der Duma mit Mitgliedern des Obersten Rates der Krim zu einer Lagebesprechung.

Am Morgen des 25. Februar 2014 unterzeichneten Intellektuelle der Krim den «Brief der 15», der sich für die baldige Abhaltung eines Referendums zum Status der Krim aussprach. An diesem Tag trat die Krim-Regierung zurück, zum neuen Ministerpräsidenten wurde vom Obersten Rat der Krim Sergey Aksenov gewählt, der Landeschef der Partei Einiges Russland.

Für den 26. Februar 2014 organisierten die Majlis der Krimtataren eine Kundgebung in der Nähe des Parlamentsgebäudes der Krim, um dieses zu blockieren und so die Autonomie der Krim zu verhindern. Die Krimtataren wollten im territorialen Bestand der Ukraine verbleiben. Der Protest geriet mit dem Demonstrationszug der Russischen Gemeinschaft der Krim aneinander; es gab 30 Verletzte und zwei Tote. Eine Frau wurde niedergetrampelt, ein Mann erlag einem Herzinfarkt.

Freundliche Leute

In der Nacht vom 26. zum 27. Februar übernahmen russische Elitesoldaten, die von den pro-russischen Bevölkerungsteilen als «Freundliche Leute» bezeichnet wurden, die Kontrolle und Bewachung der Gebäude des Obersten Rates und des Ministerrates der Krim in Simferopol. Es wurden Sperren errichtet und an zwei Grenzübergängen der Krim zur Ukraine Kontrollposten eingerichtet. An dieser Stelle begannen die entscheidenden Aktionen zur Souveränität der Halbinsel.

Am 27. Februar 2014 ernannte der Oberste Rat der Krim den Ministerpräsidenten Sergey Aksenov zum Vorsitzenden der Autonomieregierung. Die Übergangsregierung in Kiew wurde seitens der Krim nicht anerkannt und Janukovich weiterhin als amtierender Präsident betrachtet. Im Grunde genommen entspricht beides der Verfassung der Ukraine, die eine Absetzung des Präsidenten nur über ein ordnungsgemäßes Amtsenthebungsverfahren zulässt, das es aber nie gegeben hat. Auf die Entscheidungsgewalt des Präsidenten beruht auch der Einsatz der russischen Spezialkräfte. Anders ausgedrückt: Der offizielle Präsident der Ukraine hat ihn legitimiert.

Vom Obersten Rat der Krim wurde die Abhaltung eines Referendums für den 25. Mai 2014 geplant. Die ukrainische Seite beließ es vorläufig bei Protesten. Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 28. Februar 2014 wurde festgestellt, dass es in der Ukraine kaum verfügbare Truppen gab, die gegen die russischen Einheiten antreten würden (dies führte später zur Bildung der ukrainischen Nationalgarde). Ohne auf Widerstand zu stoßen, übernahmen russische Einheiten die Kontrolle über die Flughäfen in Sevastopol und Simferopol. Im weiteren Verlauf liefen zahlreiche ukrainische Soldaten über und schlossen sich den pro-russischen Kräften an.

Am 1. März 2014 bat Ministerpräsident Aksenov formell die Russische Föderation um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in der Autonomen Republik Krim. Am selben Tag appellierte der russische Präsident Putin an den Föderationsrat (die russische Länderkammer), dem Einsatz von Truppen zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Situation auf der Krim zuzustimmen, was dieser auch tat.

Anfang März 2014 blockierten russische Soldaten und Selbstverteidigungskräfte der Krim sämtliche militärische Einrichtungen der Ukraine. Den ukrainischen Soldaten wurde angeboten, ungehindert abzuziehen oder sich den Sicherheitskräften der Krim anzuschließen. Da Kiew nicht reagierte und keinerlei Weisungen erteilte, gingen die Ukrainer auf das Angebot ein. Die einen zogen ab, die anderen liefen über. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Das Referendum wurde angesichts der für die pro-russische Seite positive Entwicklung auf den 16. März 2014 vorgezogen. Die russischen Spezialeinheiten blieben vor Ort, um einen ungestörten Ablauf zu garantieren. Aus der Sicht Präsident Putins können «die Bürger ihre Meinungsfreiheit nur in einer sicheren Umgebung wahrnehmen».

Am 14. März 2014 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht das Krim-Referendum für verfassungswidrig. Zwei Tage später fand es dennoch statt (wird im Teil III behandelt). Einen weiteren Tag darauf, am 17. März 2014, proklamierte der Oberste Rat der Krim den souveränen Staat Republik Krim mit Sonderstatus für die Stadt Sevastopol.

Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Krim und billigte einen Entwurf für ein Abkommen zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Der entsprechende Vertrag trat am 21. März 2014 in Kraft und wurde vom Föderationsrat befürwortet. Einen Tag zuvor ratifizierte die Staatsduma das Abkommen mit 445 Stimmen für und eine Stimme gegen den Vertrag.

Nach der Operation auf der Krim stiftete das russische Verteidigungsministerium die Medaille «Für die Rückkehr der Krim», die am 24. März 2014 erstmals verliehen wurde. Um die Halbinsel Krim in das Wirtschafts-, Finanz-, Kredit- und Rechtssystem der Russischen Föderation zu integrieren, wurde eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 vereinbart.

Soweit zum Ablauf. Der dritte und letzte Teil wird sich mit dem Referendum, den weltweiten Reaktionen und meinem Fazit befassen.

Fortsetzung folgt!
Siehe Kommentar!

Mittwoch, 15. Februar 2017

Ohne Worte

Vielleicht können sich einige regelmäßige Gäste meines kleinen Blogs noch an ein kleines Mädchen namens Karina Belonog erinnern. Karina starb in Gorlovka durch ein Artilleriegeschoss der ukrainischen Armee. Eben habe ich sie bei Recherchen eher zufällig wiedergefunden - unter vielen Porträts und Namen weiterer Kinder, die dieser schreckliche Krieg so unsagbar früh aus dem Leben gerissen hat ...

Die Opfer der Kiewer «Anti-Terror-Operation»:
http://101life.net/ru/child

Interne Links:
http://sirko.twoday.net/stories/zur-erinnerung/
http://sirko.twoday.net/stories/soldatengeschichten-stille-nacht/

Jüngere Geschichte der Krim I

Nun, man könnte in einer Zeit beginnen, in der die Krim noch Taurien hieß, aber das würde manche Mitmenschen ebenso wenig interessieren, wie die tatsächlichen Geschehnisse in der Ukraine, die vor knapp drei Jahren zur Abspaltung der Halbinsel Krim und letztlich zu deren Beitritt zur Russischen Föderation führten. Auf besonderen Wunsch entstand dieser Beitrag - als erster von insgesamt drei zum Thema.

Die Vorgeschichte

Am 18.Oktober 1921 wurde im Rahmen der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim gebildet. Im Jahr 1939 lebten auf der Halbinsel etwa 1.126.000 Einwohner, darunter 49,6 Prozent Russen, 19,4 Prozent Krimtataren, 13,7 Prozent Ukrainer, 5,8 Prozent Juden und 4,5 Prozent Deutsche. Nach der Deportation von als unzuverlässig geltenden Volksgruppen (Kollaborationsgefahr mit den deutschen Besatzern), darunter Krimtataren und Deutsche, gab es Zuzüge sowohl aus der RSFSR als auch aus der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR). Am 30. Juni 1945 wurde aus der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim die Oblast (Gebiet) Krim.

Neun Jahre später, im April 1954, wurde die Oblast Krim, bis dahin weiterhin der RSFSR zugehörig, aus verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Gründen an die USSR übertragen. Es gab aber keine «Schenkung», wie gern behauptet wird, sondern es waren rein praktische Gründe ausschlaggebend. Gleichzeitig hatte die USSR die Wiederherstellung der Autonomen Sowjetrepublik Krim als Gliedstaat der USSR durchzuführen.

Als 1989 die Deportation der Krimtataren als unrechtmäßig anerkannt wurde, kam es zur Rückkehr der Krimtataren auf die Halbinsel. Die große Masse an Zuzügen verschärfte stark die sozialen und ethnischen Spannungen, zumal die Krimtataren in der Tat den größten Teil ihrer Jugend in den Dienst der Streitkräfte Hitlers gestellt hatte.

Im November 1990 trat die Frage nach der Wiederherstellung der Autonomen SSR Krim, die seitens der USSR vertragswidrig nicht durchgeführt wurde, erneut auf den Plan. So wurde am 20. Januar 1991 in der Oblast Krim ein Referendum über die Rekonstruktion der Krimrepublik abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 81,37 Prozent stimmten 93,26 Prozent für die Autonomie.

Erst am 12. Februar 1991 verabschiedet der Oberste Rat der USSR das Gesetz über die Wiederherstellung der Krim SSR innerhalb der USSR. Seit 19. Juni ist die Autonomie der Krim in der Verfassung der USSR enthalten gewesen.

Während der Wendezeit der 1980-er und 1990-er Jahre kamen auf der Krim, wie auch in vielen anderen Regionen der UdSSR, verstärkt Unabhängigkeitsbestrebungen auf. Erstes Ziel war der Schutz der nationalen, kulturellen, historischen und sprachlichen Identität der russischen Bevölkerungsteile auf der Krim. Federführend war anfangs die Organisation DEMOCRATIC TAURIS (Taurien ist der antike Name der Halbinsel), später kam die Republikanische Bewegung der Krim (RDK) hinzu.

Am 1. Dezember 1991 fand eine weitere Volksabstimmung statt: über die Unabhängigkeit der Ukraine. Auch auf der Krim wurde abgestimmt, mit folgenden Ergebnissen:

Republik Krim: Wahlbeteiligung 54%, für die Souveränität 67,5%
Stadt Sevastopol: Wahlbeteiligung 57%, für die Souveränität 64%

Die Mehrheit der Bevölkerung, so ist ersichtlich, war entweder gegen den Verbleib in der Ukraine oder nahm an der Abstimmung nicht teil. Damals konnten selbst die größten Pessimisten nicht annähernd die heutige konfrontative Situation zwischen der Ukraine und Russland erahnen.

Der Zusammenbruch der UdSSR

Zwischen 1992 und 1994 strebten die pro-russischen Kräfte die Loslösung der Krim von der Ukraine an. Beispielsweise erließ der Oberste Rat der Krim eine Resolution über ein Referendum zur Souveränität der Krim, die jedoch auf Betreiben der Obersten Rada der Ukraine unterbunden wurde.

Am 21. Mai 1992 beschloss der Oberste Rat der Krim seine eigene Auflösung und erklärte die Verträge der Anbindung der Krim an die USSR von 1954 für nichtig, da diese der damaligen Verfassung der RSFSR widersprachen und somit nie hätten geschlossen werden dürfen. Daraufhin einigten sich Russland und die Ukraine, im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf gegenseitige Gebietsansprüche zu verzichten. Die Frage der Krim sollte unter Teilhabe der Bevölkerung geklärt werden.

Am 9. Juli 1993 verabschiedete die russische Staatsduma eine Resolution zur Überführung der Stadt Sevastopol in die Russische Föderation. Präsident Jelzin reagierte negativ. Man muss dazu wissen, dass es während der Krisenjahre 1992/93 erhebliche Konflikte und harte Konfrontationen zwischen der Duma und dem Präsidenten gab. Letzterer gilt in Russland heute beinahe als persona non grada.

Etwa zeitgleich gründete sich aus der Republikanischen Bewegung der Krim (RDK) die politische Partei Republikanische Partei der Krim (PKK). Diese betrieb die Politik der territorialen Annäherung der Krim an Russland. Sie forderte vor dem vollen Anschluss ein militärisches Bündnis und die russische Staatsbürgerschaft für Krimbewohner.

Anfang 1994 wurde die Partei sehr erfolgreich. Sie gewann die Mehrheit im Obersten Rat der Krim und stellte mit Yuriy Meshkov den Präsidenten der Republik (heute: Oberhaupt). Doch wegen mangelnder Finanzkraft und geringer Unterstützung aus dem krisenzerrütteten Russland unter Jelzin, der sich dem Westen annähern wollte und dessen Verdacht «imperialer Ambitionen» fürchtete, sank schnell die Attraktivität der PKK.

Im September 1994 benannte die Oberste Rada der Ukraine die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim in Autonome Republik Krim um. Die bisherige Verfassung der Krim von 1992 wurde einseitig aufgehoben und das Amt des Präsidenten abgeschafft. Meshkov ging nach Russland, eine Reihe von Parteien, insbesondere die zum «Russischen Block» gehörigen, wurden aufgelöst.

Doch die drängenden Fragen der Bevölkerungsmehrheit, nämlich Sprache, Religion, Kultur, Geschichtsbewusstsein und Beziehungen zur historischen Heimat, die eine immer stärkere Rolle spielten, wurden mit diesem Tauziehen nicht beantwortet. Daher entstand 1995/96 die «Russische Gemeinschaft der Krim», deren Aktivitäten sich auf den Erhalt der russischen Sprache und der russischen Kultur auf der Krim bezogen und die sich für den Schutz der Interessen und Rechte der russischen Krimbewohner einsetzte.

Im Jahr 2002 kam es zur Wiederbelebung der pro-russischen Organisationen, insbesondere der Russischen Gemeinschaft auf der Krim und des Russischen Blocks. Während der sogenannten Orangenen Revolution in der Ukraine des Jahre 2004 sah man in den russischen Gemeinschaften ein Feindbild und griff sie scharf an. Dennoch wirkten sie zwischen 2004 und 2005 als wichtige soziale und politische Kraft auf der Halbinsel. Es gab Massenkundgebungen in Simferopol, der Krim-Hauptstadt, «gegen politische Gesetzlosigkeit und den illegal an die Macht geratenen (Präsidenten) Juschtschenko». Die Russische Gemeinschaft der Krim schloss sich dem Wahlblock Janukovichs an.

Im Jahr 2010 bildete sich auf der Krim eine Untergliederung der russischen Partei «Einiges Russland» unter Sergey Aksenov, dem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der Russischen Gemeinschaft der Krim.

Zuvor, im Herbst 2003 kam es zu einem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um eine Insel in der Straße von Kertsch. Die Ukraine beanspruchte die vollständige Hoheit über den Wasserweg zwischen dem Meer von Asov und dem Schwarzen Meer und behinderte die Passage für russische Schiffe. Durch den unabgesprochenen Bau eines Staudamms auf der Halbinsel Taman sah Russland das ökologische Gleichgewicht in der Region gefährdet und wies auf ein Fischsterben hin, das russischen Fischern die Existenz nahm. Kiews Reaktion bestand in der Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Kertsch. Trotz eines Treffens der Präsidenten Putin und Kutschma blieb die Angelegenheit ungeklärt.

Die Präsidentschaft Juschtschenkos

Nach der Wahl Juschtschenkos zum ukrainischen Präsidenten verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland deutlich. Erneut ging es um den Status der russischen Sprache, die Interpretation der Geschichte hinsichtlich Banderas und den gewünschten Nato-Beitritt der Ukraine. Auf der Halbinsel Krim findet Juschtschenkos Politik keine Unterstützung bei der Bevölkerungsmehrheit.

Der Konflikt verschärfte sich weiter, als Juschtschenko im Jahr 2006 die russische Marinebasis Sevastopol in Frage stellte, die Anwesenheit der Russen als «fremden Stützpunkt» bezeichnete und gleichzeitig Nato-Truppen ins Land ließ. So gab es auf der Krim eine Welle von Protesten gegen den Beitritt zur Nato der Ukraine, die Nato-Übungen in Feodosia und das Seemanöver SEA BREEZE. Der Oberste Rat der Krim verlangte mit 61 von 78 Stimmen von der Ukraine eine Krim ohne Nato. Die Landung von Nato-Schiffen in Feodosia wurden als Aggression bezeichnet.

Auch der Krieg in Südossetien beeinflusste das negative Klima zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine stellte sich auf die Seite der georgischen Regierung und drohte Russland mit der Beschlagnahme von Teilen ihrer Schwarzmeerflotte in Sevastopol, sollte diese im Konflikt eingesetzt werden. Auf der Krim unterstützte man jedoch mehrheitlich die russische Seite. Die Russische Gemeinschaft der Krim forderte von der Rada die Anerkennung von Abchasien und Südossetien.

Mehr und mehr wurde Juschtschenkos Politik auf der Krim als feindselig bewertet. Es gab Proteste gegen die strategische Partnerschaft der Ukraine mit den USA und die Eröffnung einer US-Vertretung in Simferopol. Man forderte dem Umstand, dass 60 Prozent der Krimbewohner Russen sind und 80 Prozent Russisch sprechen, Rechnung zu tragen und eine weitere Eskalation mit Russland zu vermeiden.

Die Präsidentschaft Janukovichs

Mit der Wahl Janukovichs zum ukrainischen Präsidenten verbesserten sich die Beziehungen zu Russland merklich. Er hatte andere Ansichten hinsichtlich Nato-Beitritt, der Bewertung der OUN-UPA Banderas und der zweiten Amtssprache Russisch als sein Vorgänger. Am 21. April 2010 unterzeichneten die Präsidenten Medvedyev und Janukovich eine Vereinbarung über Rabatte auf russisches Erdgas für die Ukraine. Der russischen Marine wurde die Nutzung ihres Hafens Sevastopol bis 2042 zugesagt.

Am 2. Juli 2011 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer Kosakenorganisation und der ukrainischen Polizei in Feodosia. Zuvor hatte ein Gericht den Kosaken verboten, am Ortseingang ein christliches Kreuz aufzustellen, weil dies die Krimtataren verärgern könnte. Die Kosaken ignorierten die Entscheidung und stellten das Kreuz auf; es wurde von den lokalen Behörden entfernt. Beim Versuch, das Kreuz an einer anderen Stelle zu errichten, griff die ukrainische Polizei an. 10 Kosaken wurden festgenommen, 15 teils schwer verletzt.

Als die Unterzeichnung von Verträgen mit der Europäischen Union auf die Tagesordnung gesetzt werden, verliert Janukovich die Unterstützung der Mehrheiten der Wähler in der Süd- und Ostukraine. Bei seiner Wiederwahl erhielt er aus dem Osten des Landes nur 71 Prozent (vorher 90), aus dem Süden 60 Prozent (vorher 78). Im Mai 2013 lag die Unterstützung nur noch bei 26 Prozent im Osten und 21 Prozent im Süden. Hauptursachen waren die Zuwendung der Ukraine zum Westen, die Korruption und die fehlende soziale Absicherung der Bevölkerung.

Fortsetzung folgt!
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Dienstag, 14. Februar 2017

Beschuss einer Fabrik

Der Wirtschaftskrieg der Kiewer Regierung gegen die nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass geht weiter. Am 14. Februar 2017, gegen 10:00 Uhr, begann der Beschuss einer Donezker Chemiefabrik. Insgesamt wurden 152 Artilleriegeschosse gezählt. Der Beschuss erfolgte aus der Siedlung Nevelsk. Nach vorläufigen Angaben kam dabei ein Mensch ums Leben.

Da es eine ungewöhnlich starke Explosion gab, haben Soldaten der Donezker Volksmiliz das Gebiet nach chemischen Kampfstoffen abgesucht. Glücklicherweise blieb die Suche erfolglos.

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Foto - das zerstörte Fabrikgelände

Samstag, 11. Februar 2017

55.000

An den Trauerfeierlichkeiten für Michail Tolstych nahmen nach Angaben der Donzeker Behörden etwa 55.000 Menschen teil. Hier weitere Eindrücke:

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Vorerst abschließend zur Erinnerung mein großes Porträt von Michail:
http://sirko.twoday.net/stories/michail-tolstych-vom-lokfuehrer-zum-offizier/

Kurzmeldung Donbass-Petition

Update: Es seien jetzt 153.000 Unterschriften aus der selbsterklärten Lugansker Republik, meldeten verschiedene Quellen.
Sobald mir noch Zahlen aus der DVR unterkommen dazu, ergänze ich weiter.

*************************************************************************************
Seit 31. Januar läuft eine Petition der Volksrepubliken mit einem Appell an die politischen Führer in den USA, Deutschland und Kiev, den Genozid im Donbass zu stoppen.
Innerhalb von knapp einer Woche haben 21.901 Menschen diese Petition unterzeichnet - die Aktion läuft weiter.

[via https://dninews.com/article/dpr-collects-almost-22000-singatures-under-petition-worlds-leaders und verschiedene Meldungen auf Twitter]

Freitag, 10. Februar 2017

Donezk trauert

Hier weitere Eindrücke von der Trauerfeier für Michail Tolstych, an der Zehntausende teilnahmen:

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Russische Soldaten in Syrien I

Wenn man die Medien konsumiert, entsteht der Eindruck, Russlands Luftwaffe würde ganz Syrien in Schutt und Asche legen. Doch insbesondere die Beobachter vor Ort zeichnen ein anderes Bild. Die russischen Truppen in Syrien leisten gegenwärtig unverzichtbare Hilfen, um die rückeroberten Städte und Dörfer wieder bewohnbar zu machen und sie der Bevölkerung zurückgeben zu können.

Die Arbeit dieser Kräfte soll nicht unerwähnt bleiben. In loser Folge möchte ich die einzelnen Dienste und ihre Leistungen darstellen. Begonnen wird heute mit den

Kampfmittelspezialisten der Pioniereinheiten

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Bevor die Spezialisten tätig werden können, befassen sie sich mit dem Aufspüren gefährlicher Hinterlassenschaften. Dies sind häufig nicht detonierte Bomben und Granaten, aber auch installierte Sprengfallen.

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Die explosiven Funde werden geborgen, was auch für die Spezialkräfte nicht ungefährlich ist.

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Die aufgefundenen Explosivmittel werden auf Fahrzeuge verladen und die gefährliche Fracht wird außerhalb der bewohnten Gebiete verbracht.

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In abgelegenen Gebieten werden die Kampfmittel gesammelt und gesprengt.

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Nach erledigter Arbeit begeben sich die Kampfmittelspezialisten unermüdlich zum nächsten Einsatzort.

Steppensturm

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ist vom Dezember 2014. Wer weiß, ob da überhaupt...
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