Bye bye Minsk
Mit einer Reihe von Beschlüssen und Verordnungen hat gestern das ukrainische Parlament die Regelungen des Minsker Abkommens untergraben. Dabei wird sogar ein vorhergehendes Gesetz verworfen, das den zukünftigen Sonderstatus des Donbass weitestgehend geregelt hat. Die Eckpunkte der neuen Beschlüsse:
1
Die Verordnung regelt nicht, wie vorgesehen, den Sonderstatus für den Donbass, sondern nur für Teile der Region. Sie listet detailliert die derzeit von den neurussischen Milizen kontrollierten Bezirke, Städte, Siedlungen und Dörfer auf, für die der Sonderstatus allein gelten soll.
2
Im Rahmen der angestrebten Kommunalwahlen im Donbass verweigert Kiew die im Minsker Protokoll festgeschriebene Zusammenarbeit mit den pro-russischen Aktivisten, namentlich den Vertretern der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
3
Das Eintreten der Gültigkeit des Sonderstatus für den Donbass ist gemäß der Verordnung auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Minsker Protokoll muss der besondere Status jedoch bis Jahresende eintreten.
4
Der Einsatz von Friedenstruppen, der immer wieder von Kiew ins Gespräch gebracht wird, verstößt ebenfalls gegen das Minsker Protokoll, nach dem keine ausländischen Truppen im Konfliktgebiet stationiert werden dürfen. Es wäre auch schwer, diesbezüglich eine neutrale Macht zu finden.
Statt über die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk redet Jazenjuk lieber von der Wiederherstellung der Kontrolle über den Donbass mit allen Mitteln:
http://www.gazeta.ru/social/news/2015/03/18/n_7024513.shtml
Die Vertreter der DVR und der LVR, Zaharchenko und Plotnizki, haben erklärt, auf keinen Kompromiss mit Poroschenko, Jazenjuk und der Rada einzugehen, so lange Kiew die gestrigen Entscheidungen nicht revidiert. Aus ihrer Sicht bemüht Kiew sich nicht um Frieden, sondern will eine Weiterführung des Krieges provozieren. Die pro-russische Seite wünscht den Frieden, so die beiden Verantwortlichen, ist aber bereit, den bewaffneten Kampf nötigenfalls bis zur endgültigen Niederlage Kiews fortzuführen.
Die Bemühungen Frau Merkels und Herrn Hollandes waren schon gescheitert, bevor sie begonnen haben. Der Ex-Botschafter der USA in Deutschland, Jeff Kornblum, brachte es in einem Polittalk deutlich auf den Punkt. Sinngemäß: »Netter Versuch, doch am Ende entscheiden die USA.« Und die USA, so US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki, hätten auf der Krim gerne die größte US-Marinebasis Europas errichtet.
Besser kann es nur noch Vladimir Klitschko (nein, nicht der Bürgermeister, sondern sein Bruder) ausdrücken: »Um den 3. Weltkrieg zu vermeiden, muss man Krieg gegen Putin führen.« Allzu viele Schläge gegen den Kopf sind auf Dauer wohl doch sehr ungesund. Denn was wäre das anderes als der 3. Weltkrieg?
1
Die Verordnung regelt nicht, wie vorgesehen, den Sonderstatus für den Donbass, sondern nur für Teile der Region. Sie listet detailliert die derzeit von den neurussischen Milizen kontrollierten Bezirke, Städte, Siedlungen und Dörfer auf, für die der Sonderstatus allein gelten soll.
2
Im Rahmen der angestrebten Kommunalwahlen im Donbass verweigert Kiew die im Minsker Protokoll festgeschriebene Zusammenarbeit mit den pro-russischen Aktivisten, namentlich den Vertretern der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
3
Das Eintreten der Gültigkeit des Sonderstatus für den Donbass ist gemäß der Verordnung auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Minsker Protokoll muss der besondere Status jedoch bis Jahresende eintreten.
4
Der Einsatz von Friedenstruppen, der immer wieder von Kiew ins Gespräch gebracht wird, verstößt ebenfalls gegen das Minsker Protokoll, nach dem keine ausländischen Truppen im Konfliktgebiet stationiert werden dürfen. Es wäre auch schwer, diesbezüglich eine neutrale Macht zu finden.
Statt über die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk redet Jazenjuk lieber von der Wiederherstellung der Kontrolle über den Donbass mit allen Mitteln:
http://www.gazeta.ru/social/news/2015/03/18/n_7024513.shtml
Die Vertreter der DVR und der LVR, Zaharchenko und Plotnizki, haben erklärt, auf keinen Kompromiss mit Poroschenko, Jazenjuk und der Rada einzugehen, so lange Kiew die gestrigen Entscheidungen nicht revidiert. Aus ihrer Sicht bemüht Kiew sich nicht um Frieden, sondern will eine Weiterführung des Krieges provozieren. Die pro-russische Seite wünscht den Frieden, so die beiden Verantwortlichen, ist aber bereit, den bewaffneten Kampf nötigenfalls bis zur endgültigen Niederlage Kiews fortzuführen.
Die Bemühungen Frau Merkels und Herrn Hollandes waren schon gescheitert, bevor sie begonnen haben. Der Ex-Botschafter der USA in Deutschland, Jeff Kornblum, brachte es in einem Polittalk deutlich auf den Punkt. Sinngemäß: »Netter Versuch, doch am Ende entscheiden die USA.« Und die USA, so US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki, hätten auf der Krim gerne die größte US-Marinebasis Europas errichtet.
Besser kann es nur noch Vladimir Klitschko (nein, nicht der Bürgermeister, sondern sein Bruder) ausdrücken: »Um den 3. Weltkrieg zu vermeiden, muss man Krieg gegen Putin führen.« Allzu viele Schläge gegen den Kopf sind auf Dauer wohl doch sehr ungesund. Denn was wäre das anderes als der 3. Weltkrieg?
Taras Sirko - 18. Mär, 12:58
