Dienstag, 31. Dezember 2013

Zur Situation in Mali

Da in verschiedenen Diskussionen immer wieder Verständnisschwierigkeiten bezüglich der Geopolitik und der Geostrategie - also des militärischen Teils der Geopolitik - auftreten, möchte ich anhand des aktuellen Beispiels der Situation im westafrikanischen Staat Mali die Gründe schildern, die für ein militärisches Eingreifen seitens der westlichen Welt hauptsächlich ausschlaggebend sind. Grundsätzlich ist die Geostrategie von globalem Denken geprägt und hat das Ziel, entstehende Konflikte im Vorfeld nicht ausbrechen zu lassen bzw. entstandene Konflikte in der Entstehungsregion lokal einzudämmen. Die Situation der Menschenrechte in einer Krisenregion ist dabei von nachgeordneter Bedeutung. Wie könnte es auch anders sein? Menschenrechtsverstöße weltweit durch militärische Operationen zu ahnden hieße, einen Weltkrieg zu führen. So ist ein militärisches Eingreifen nur dann vorgesehen, wenn damit Stabilität geschaffen werden soll. In allen anderen Fällen erfolgt die Einflussnahme über die Politik, die Diplomatie oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wozu auch Sanktionen gehören können. Nach diesem Verständnis ist bspw. das oft angesprochene Saudi-Arabien nicht instabil, auch wenn dort eine schwierige Menschenrechtssituation vorherrscht. Von Saudi-Arabien geht allerdings gegenwärtig keine akute Gefahr für den gesamten Nahen Osten aus.

Das westafrikanische Mali ist hingegen durch die Inbesitznahme der Nordprovinzen des Landes durch Aufständische und durch die daraus resultierende Unordnung zu einer regionalen Gefahr geworden, die seitens der malischen Regierung nicht ohne Unterstützung beseitigt werden konnte. Vor dem Eingreifen der französischen Streitkräfte und des westafrikanischen Staatenbündnisses beherrschten die Aufständischen den gesamten Norden des Landes. Etwa 6.000 Islamisten und anfangs verbündete, separatistische Tuareg standen einer regulären Armee gegenüber, die ganze 4.000 Soldaten umfasste und hauptsächlich im Süden stationiert war. Durch einen Militärputsch zerfiel diese Armee in zwei etwa gleich starke Gruppen, die sich auch gegenseitig bekämpften. Indes rückten die Islamisten nahezu unbehelligt weiter nach Süden vor.

Dies allein ist aus geostrategischer Sicht noch immer kein Anlass für ein militärisches Engagement. Hierfür ist die Befürchtung der Konfliktausbreitung notwendig. So muss man an dieser Stelle die Gesamtsituation Westafrikas in den Fokus nehmen. Wichtig ist zu wissen, dass Mali und seine Nachbarstaaten eines der Hauptoperationsgebiete der Al-Qaida und derer Verbündeten ist. Maßgebliche Organisation ist die sogenannte ›Al-Qaida im Maghreb‹, zu der auch die malische Gruppe ›Ansar Dine‹ gehört. Ebenso wichtig ist es zu wissen, wie der radikale Islamismus sich finanziert. Das instabile Mali ist zum Hauptumschlagplatz für den Drogen- und Waffenhandel geworden. Die aus Lateinamerika kommenden Drogen werden von Mali aus über den afrikanischen Kontinent verteilt und gelangen über Marokko auch nach Europa. Mit den Einnahmen werden Waffen bspw. aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen erworben. Weiterverkauft werden sie u.a. an islamistische Gruppen in Algerien. Auch die islamistische Sekte ›Boko Haram‹, die sich besonders durch Anschläge auf Christen im Norden Nigerias hervorhebt und mittlerweile auch in Kamerun auftritt, gehört diesem radikal-islamistischen Netzwerk an.

Diese kurze Darstellung zeigt die Wichtigkeit der Stabilisierung Malis. Die ungute Kombination der Lage des Landes im Zentrum Westafrikas, die Nähe zu den in Unordnung geratenen Staaten Nordafrikas und die innere Instabilität begünstigen die Entstehung eines Flächenbrandes. Dies wissen auch die Nachbarstaaten, die trotz eigener immenser Probleme an der Befriedung Malis mit eigenen Soldaten und entsprechender Logistik teilnehmen. Denn sie hegen die Befürchtung, von den islamistischen Attacken in Mitleidenschaft gezogen zu werden und selbst in eine instabile Lage geraten zu können.

lagemali

Ich bitte meine mangelhaften Zeichenkünste zu entschuldigen, möchte aber dennoch auf eine grafische Darstellung der Situation nicht verzichten. Die Karte zeigt das Operationsgebiet der ›Al Qaida im Maghreb‹ in und um Mali und die Verhältnisse vor dem Eingreifen Frankreichs und der westafrikanischen Staaten. Innerhalb der schraffierten Zone streben islamistische und dschihadistische Kräfte nach Macht, verübten zahlreiche Anschläge und verbreiten Unruhe und Unordnung. Ihre vorrangigen Ziele sind die Errichtung von radikal-islamistischen Emiraten, die Einführung der Scharia und die Beseitigung demokratischer Strukturen (gerade Mali galt als afrikanische Vorzeigedemokratie). Ihre Mittel und Methoden sind Bürgerkriege, Terror und Unterdrückung.

Bei allem Verständnis für den Umstand, dass nicht alle Kulturen an der Übernahme unserer westlichen Kultur interessiert sind - man muss auch verstehen, dass die Menschen in anderen Teilen dieser Welt nicht unter der Herrschaft von Terroristen und Radikalen leben möchten, sondern sich Frieden und Ordnung, Freiheit und Sicherheit ersehnen. Auch afrikanische (und andere) Muslime lehnen in der überwiegenden Mehrheit radikale Macht- und Herrschaftsformen ab. In Nordmali findet dies seinen Ausdruck in der Begrüßung der Franzosen und ihrer Verbündeten als Befreier.

An dieser Stelle endet die Geostrategie und beginnt die Geopolitik. Denn nach dem militärischen Engagement muss nun ein kluges und umsichtiges Agieren der politisch Verantwortlichen aller beteiligten Staaten in der nahen Zukunft für ein besseres Miteinander der Völker unserer Welt sorgen.

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