Dienstag, 31. Dezember 2013

Syrien - aktuelle Situation

Am 29. Juli 2013 eroberten zu den bewaffneten Kräften der syrischen Opposition gehörende, islamistische Kämpfer die Ortschaft Al-Khan bei Aleppo im Norden und ermordeten im Anschluss etwa 150 Menschen. Dieses Massaker ist bestätigt und wurde eingehend von internationalen Stellen untersucht.

Knapp einen Monat später, am 21. August 2013, meldeten Oppositionsstellen den mutmaßlichen Beschuss eines Vorortes von Damaskus mit Raketen, deren Sprengköpfe Giftgas enthalten haben sollen. Die Rede ist von 100 bis 1.400 Toten, als Verursacher wird die Assad-Armee benannt. Die Untersuchung durch UN-Inspektoren wird heute beendet, die Auswertung muss abgewartet werden, falls man Wert auf eine neutrale Untersuchung legt.

Zwei Verbrechen an der Menschheit habe ich hier kurz angesprochen, beide inhuman und fürchterlich. Bei einem der Verbrechen stehen Täter und Opfer fest, bei dem anderen wird fleißig gemutmaßt. Dennoch rasseln wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes längst die Säbel. Friedensnobelpreisträger Obama sieht Assads Schuld als erwiesen an und erwägt begrenzte Militärschläge gegen den syrischen Diktator, Großbritanniens Parlament hat eine britische Beteilung gestoppt, Frankreich bleibt an Obamas Seite und Deutschlands Regierung hält einen Raketenbeschuss der Assadtruppen für angemessen, möchte sich aber selbst heraushalten.

Ist angesichts der Situation ein Militärschlag gegen Assad angemessen? Ist eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg überhaupt richtig?

Ein Gedanke vorweg: Von ›Vergeltungsschlägen‹ und ›Strafaktionen‹ zu sprechen, ist der blanke Zynismus von Verantwortlichen für eben jene Gesellschaften, in denen inneren Gefügen jedwede Selbstjustiz und Racheaktionen (zurecht) verpönt sind. Stellen wir uns an dieser Stelle den öffentlichen Aufschrei vor, wenn ein Mann ankündigen würde, mit einer ›Koalition der Willigen‹ den mutmaßlichen Vergewaltiger einer Nachbarin inklusive zufällig anwesender Angehöriger verprügeln zu wollen.

Der Auslöser für die möglicherweise bevorstehenden Angriffe, also der Einsatz von Giftgas gegen aufständische Kämpfer und unbeteiligte Zivilisten ist gewiss ein Kriegsverbrechen. Allerdings eines, dessen Täter nicht zweifelsfrei identifiziert sind. Andere Täterschaften sind sehr wohl bekannt, ohne dass es zum Eingreifen des westlichen Militärbündnisses oder einzelner Staaten kam. Auch die Vertreibung von ethnischen oder religiösen Minderheiten sind Kriegsverbrechen, genauso verstoßen die Erschießung von Kriegsgefangenen, die Enthauptung von Zivilisten oder die Verwendung von Sprengfallen (zu denen auch Selbstmordattentäter und Autobomben gehören) gegen die schutzlose Bevölkerung nicht minder gegen das humanistische Völkerrecht und die Genfer Konventionen.

Ein Eingreifen mittels Militär ist kontraproduktiv. Verbesserungen der Lage können nur über die Diplomatie erreicht werden. Dazu müssen besonders die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen und - vor allem - einige Abstriche an ihren Eigeninteressen hinnehmen. Eine erste Maßnahme, um Russland mit ins Boot zu holen, wäre bspw. die Garantie für das Fortbestehen dessen Marinestützpunktes an der syrischen Mittelmeerküste. Da Russland ebenso geostrategisch denkt und plant wie die USA wäre dieses Zugeständnis eine Botschaft für das Miteinander. Doch, so muss leider eingeschätzt werden, beherrscht noch immer oftmals der ›Kalte Krieg‹ das Denken der beiden Kontrahenten. Und dies wirkt sich hinsichtlich der globalen Sicherheit schädlich aus.

Wie auch immer: Jede Schwächung der Assad-Truppen ist im Hinblick auf die derzeit festgefahrenen Fronten begünstigend für die Kämpfer der Opposition. Diese bestehen zu rund zwei Dritteln aus Islamisten und Dschihadisten. Ich habe die radikalislamischen Gruppen HIER aufgelistet.

Betrachten wir jene Länder, in denen die früheren Diktatoren durch militärische Gewalt gestürzt wurden, müssen wir feststellen, dass keines von ihnen in irgendeiner Weise stabil ist, sondern durch schwache Staatsgewalten und starke terroristische und militante Organisationen geprägt ist. Täglich sterben in den Ländern des sogenannten ›Arabischen Frühlings‹, in Afghanistan und im Irak Menschen durch die Hand von Radikalen. In all diesen Staaten sind religiöse und andere Minderheiten mehr denn je an Leib und Leben bedroht.

Soll es in Syrien auch so kommen?

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