Diplomatisches
Konstantin Kossatschov, der Leiter der staatlichen Agentur für Fragen der im Ausland lebenden russischen Staatsangehörigen und für internationale humanitäre Zusammenarbeit sowie Vorsitzender des Ausschusses des Föderationsrates für internationale Angelegenheiten, schließt nicht aus, dass der Donbass dem Beispiel der Krim folgen kann, sofern die Region keine weitreichende Autonomie erhalten wird.
Kossatschov erinnert an den zwischen Russland und der Ukraine vereinbarten besonderen Status der Krim als Autonome Republik im Jahr 1991, der aus seiner Sicht innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre systematisch von Kiew eingeebnet wurde und somit die späteren Probleme provozierte. »Die gleiche Verfahrensweise kann auch im Südosten geschehen, je nach der Art des Vorgehens in Kiew«, so der Agenturleiter. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Kiewer Regierung dem Donbass einen besonderen Status gewähren wird.
Der Agenturleiter setzt auf die Vorschläge zur Dezentralisierung der Ukraine durch die nicht anerkannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken im Rahmen des Abkommen von Minsk. »Sollte die Kiewer Antwort nur aus Angriffen und Blockaden bestehen, zeigt sich offen, dass die ukrainische Regierung das Abkommen sabotiert«, sagt Kossatschov weiter.
Foto: Vier junge Damen aus Lugansk präsentieren ihre neuen Pässe
Vor einigen Tagen haben die nicht anerkannten DVR und LVR eigene Ausarbeitungen für eine Reform der ukrainischen Verfassung bezüglich der Gebiete unter der Kontrolle der Volksrepubliken vorgelegt. Das Dokument schließt Parteien und Kandidaten von den Wahlen aus, die sich für Aktionen gegen den Donbass ausgesprochen bzw. sich daran beteiligt haben. Darüber hinaus soll die Kiewer Regierung ihre militärischen Strafmaßnahmen beenden, die Wirtschaftsblockade aufheben und eine Generalamnestie für alle Teilnehmer der Handlungen im Donbass erlassen. Weitere Forderungen sind der Status der russischen Sprache als Amtssprache im Donbass, das Recht auf die Bildung eigener Selbstschutzmilizen und - besonders heikel - die Absage der gesamten Ukraine hinsichtlich der Mitgliedschaft in der NATO.
Der ukrainische Politologe Volodymyr Fesenko weist die Angebote der Volksrepubliken zurück und verweist darauf, dass die ukrainische Verfassung nicht zulasse, die Teilnahme an Wahlen zu beschränken und den ukrainischen Massenmedien die Berichterstattung über die Kommunalwahlen zu untersagen. Er denkt, dass die Verhandlungen zwischen der Kiewer Regierung und den Vertretungen von Lugansk und Donezk ohne einen akzeptablen Kompromiss zum Scheitern verurteilt sind.
Persönlich sehe ich kaum Chancen für einen für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss. Weder wird Kiew die Angebote der Volksrepubliken anerkennen, noch diese die Vorschläge der ukrainischen Zentralregierung. Es wird meines Erachtens auf einen eingefrorenen Konflikt und De-facto-Systeme hinauslaufen, ähnlich wie in Transnistrien, Abchasien, Südossetien oder Zypern.
Kossatschov erinnert an den zwischen Russland und der Ukraine vereinbarten besonderen Status der Krim als Autonome Republik im Jahr 1991, der aus seiner Sicht innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre systematisch von Kiew eingeebnet wurde und somit die späteren Probleme provozierte. »Die gleiche Verfahrensweise kann auch im Südosten geschehen, je nach der Art des Vorgehens in Kiew«, so der Agenturleiter. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Kiewer Regierung dem Donbass einen besonderen Status gewähren wird.
Der Agenturleiter setzt auf die Vorschläge zur Dezentralisierung der Ukraine durch die nicht anerkannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken im Rahmen des Abkommen von Minsk. »Sollte die Kiewer Antwort nur aus Angriffen und Blockaden bestehen, zeigt sich offen, dass die ukrainische Regierung das Abkommen sabotiert«, sagt Kossatschov weiter.
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Vor einigen Tagen haben die nicht anerkannten DVR und LVR eigene Ausarbeitungen für eine Reform der ukrainischen Verfassung bezüglich der Gebiete unter der Kontrolle der Volksrepubliken vorgelegt. Das Dokument schließt Parteien und Kandidaten von den Wahlen aus, die sich für Aktionen gegen den Donbass ausgesprochen bzw. sich daran beteiligt haben. Darüber hinaus soll die Kiewer Regierung ihre militärischen Strafmaßnahmen beenden, die Wirtschaftsblockade aufheben und eine Generalamnestie für alle Teilnehmer der Handlungen im Donbass erlassen. Weitere Forderungen sind der Status der russischen Sprache als Amtssprache im Donbass, das Recht auf die Bildung eigener Selbstschutzmilizen und - besonders heikel - die Absage der gesamten Ukraine hinsichtlich der Mitgliedschaft in der NATO.
Der ukrainische Politologe Volodymyr Fesenko weist die Angebote der Volksrepubliken zurück und verweist darauf, dass die ukrainische Verfassung nicht zulasse, die Teilnahme an Wahlen zu beschränken und den ukrainischen Massenmedien die Berichterstattung über die Kommunalwahlen zu untersagen. Er denkt, dass die Verhandlungen zwischen der Kiewer Regierung und den Vertretungen von Lugansk und Donezk ohne einen akzeptablen Kompromiss zum Scheitern verurteilt sind.
Persönlich sehe ich kaum Chancen für einen für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss. Weder wird Kiew die Angebote der Volksrepubliken anerkennen, noch diese die Vorschläge der ukrainischen Zentralregierung. Es wird meines Erachtens auf einen eingefrorenen Konflikt und De-facto-Systeme hinauslaufen, ähnlich wie in Transnistrien, Abchasien, Südossetien oder Zypern.
Taras Sirko - 15. Mai, 14:53
