Raum Debalcevo
Die neurussische Armee (VSN) hält den Kessel von Debalcevo weiterhin geschlossen. Bei Logvinovo hat die VSN zur Sperrung der Verbindung zwischen Svetlodarsk und Debalcevo eine große Igelstellung errichtet, die heftige Angriffe aus dem Norden und Süden erfolgreich abwehrt. Aus Uglegorsk, Zorinsk und Chernukhino stoßen Verbände der VSN ins Innere von Debalcevo vor. Die Milizen konnten weitere Zivilisten aus Chernukhino evakuieren: 34 Personen, darunter fünf Kinder, wurden über Zorinsk nach Alchevsk gebracht. In der Nachbarschaft des Kessels toben Straßenkämpfe in Popasnaya und Maloorlovka. Die ukrainischen Streitkräfte (VSU) versuchen erfolglos auf Krasny Pakhar nördlich von Svetlodarsk vorzurücken.

Foto - Donezker Kämpfer vor Debalcevo


Raum Mariupol
Nahe der Schwarzmeerstadt Mariupol kam es zu weiteren Angriffen der VSU auf Pavlopol, Kominternovo und Lebedinskoe. Bisher wurden lediglich menschenleere Dörfer in der Neutrale Zone besetzt. Die Frontlinie ist unverändert. Die Offensive der VSU stößt ins Leere.

Beschuss von Ortschaften
Weiterhin stehen Städte und Ortschaften entlang der Kontaktlinie unter Beschuss. Von Nordost nach Südwest: Lugansk, Slavyanoserbsk, Pervomaisk, Stachanov, Bryanka, Gorlovka, Donezk und Makeyevka, Elenovka, Dokuchaevsk, Styla, Komsomolskoe und Telmanovo. In Donezk starben mindestens fünf Zivilisten.

Österreichs Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek findet: Wenn es schon Steinigungen gibt, sollen sie wenigstens ›gendergerecht‹ vollzogen werden.

Quelle:
http://www.krone.at/Oesterreich/Riesenaufregung_um_Steinigungspassage_in_Bericht-Naechste_Panne-Story-438733

Nein, ich werde mich nicht an den Spekulationen und Vorhersagen hinsichtlich des heute morgen in Minsk erzielten Abkommens beteiligen, sondern möchte kurz darstellen, was ich für die wesentlichen Punkte im Sinne der Menschen im Donbass halte.

1
Ab dem 15. Februar 2015, 00:00 Uhr, soll ein Waffenstillstand in Kraft treten. Dieser ist für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Erholung der Menschen nach zehn Monaten Krieg dringend erforderlich. Allerdings gehe ich davon aus, dass eine sehr fragile Situation eintreten wird, die durch einen einzigen Schuss zerbrechen kann.

2
Zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstandes soll mit dem Abzug aller schweren Waffen begonnen werden. Dafür ist ein Zeitraum von zwei Wochen vereinbart worden. eine wirksame Überwachung obliegt der OSZE. In einer zwischen 50 und 140 km breiten Sicherheitszone soll keine Artillerie mehr stationiert werden. Damit entkämen die Städte und Siedlungen an der Kontaktlinie endlich dem Schussfeld.

3
In der Ukraine soll bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchgeführt werden, die den Weg für eine Autonomielösung ebnen soll. Ein separates Gesetz soll die dauerhafte Sonderstellung bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Lugansk garantieren. Hier wird es aus meiner Sicht einige Probleme mit der endgültigen Grenzziehung geben. Künftig sollen die Regierungen im Donbass an der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten einbezogen werden. Erlaubt sich eigene Streitkräfte (Milizen).

4
Vereinbart wurde auch der Rückzug aller ausländischen Söldner, Waffensysteme, Einheiten und Ausrüstungen. Hierbei wird es die größten Probleme geben, da der Status ausländischer Kämpfer völlig unklar ist. So sind Freiwillige, die keinen Sold bekommen, rechtlich keine Söldner, die Ukraine hat ausländische Kämpfer schlichtweg eingebürgert, viele pro-russische Kämpfer sind Russen mit ukrainischen Wurzeln oder Ukrainer mit russischen Wurzeln. Hier ist ein Stück weit Chaos vorprogrammiert.

5
Für alle strafrechtlich relevanten Aktionen im Zusammenhang mit den Ereignissen der vergangenen zehn Monate in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk wird Amnestie vereinbart. Es ist der Erlass eines entsprechenden Gesetzes vorgesehen, das die Verfolgung und Bestrafung von in die Ereignisse verwickelten Personen verbietet. Alle Gefangenen sollen ausgetauscht werden.

Von diesem Abkommen, das ich persönlich begrüße, hinsichtlich der Umsetzung aber mit einiger Skepsis betrachte, geht ein Hoffnungsschimmer aus. Mehr nicht. Die politischen Akteure müssen aufeinander zugehen und harte Arbeit leisten. Maximalforderungen kann keine Seite durchsetzen, ohne dabei den Krieg weiterführen zu müssen.

Ich wünsche mir inständig, dass die Menschen im Donbass und deren Interessen über Ideologien und Phrasen gestellt werden. Aber ich fürchte gleichzeitig, dass ich diese Hoffnung schon heute begraben kann. Wie ich letztens anmerkte, sehe ich nach wie vor eher das Einfrieren des Konflikts und weniger eine tatsächliche Lösung.