Das Krim-Referendum
Die öffentliche Abstimmung über die Frage nach dem künftigen Status der Halbinsel fand am 16. März 2014 statt und umfasste das Gebiet der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol. Es wurden zwei Fragen gestellt: Zusammenschluss mit der Russischen Föderation (RF) oder Verbleib bei der Ukraine. Im Ergebnis stimmten die Menschen auf der Halbinsel wie folgt ab:
Republik Krim: Wahlbeteiligung 83,1 %, für Beitritt zur RF 96,77 %
Stadt Sevastopol: Wahlbeteiligung 89,5 %, für Beitritt zur RF 95,6 %
Das Referendum wurde entgegen der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten, die keine Abstimmungen über territoriale Fragen vorsieht. Wie bereits geschildert, blockierten russische Elitesoldaten und pro-russische Milizen die ukrainischen Kasernen und Behörden auf der Halbinsel, um die Abstimmung ungestört durchführen zu können.
Die Russische Föderation beruft sich in der Frage der Legitimität des Referendums auf einen Präzedenzfall: die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Hierzu ist anzumerken, dass die Krim zwar sehr lange ein Teil Russlands war, das Kosovo hingegen niemals ein eigenständiger Staat.
Jedenfalls erkannte Russland am 17. März 2014 die Unabhängigkeit der Krim an und unterzeichnete bereits wenige Tage später den Vertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.
Internationale Reaktionen
Die Geschehnisse auf der Krim und besonders das Eingreifen Russlands verursachte unterschiedliche, naturgemäß überwiegend negative internationale Reaktion. Die westliche Gemeinschaft (Gruppe der Sieben, die Mitgliedstaaten von NATO und EU) betrachtete die russischen Aktionen als Aggression, Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums, um die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben. OSZE und Europarat verabschiedeten eine Resolution, die Annexion der Krim durch Russland zu verurteilen. Die Ablehnung der russischen Aktionen auf der Krim führte zum Ausschluss Russlands aus der Gruppe der Acht und war einer der Gründe für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland aus westlichen Ländern, die Russland mit Gegensanktionen beantwortete.
Am 27. März 2014 verabschiedete die UNO-Generalversammlung eine Resolution zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten für stimmten 100 für die Annahme der Resolution, dagegen 11: Armenien, Weißrussland, Bolivien, Venezuela, Kuba, Nordkorea, Simbabwe, Nicaragua, Russland, Syrien und der Sudan. Der Stimme enthielten sich 58 Staaten, 24 fehlten bei der Abstimmung.
(grün = für die Resolution, rot = dagegen, gelb = enthalten, blau = abwesend)
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, wie dieses Abstimmungsverhältnis zustande gekommen ist. Man muss nur die Teilung der Welt in den politischen Westen und dessen Postkolonien einerseits und in die unabhängigen Staaten andererseits betrachten.
Unter den Befürwortern der Resolution finden sich auch Vertreter von Regierungen, denen man «Freiheit und Demokratie» herbeigebombt hat oder die innerhalb der UNO mehr zu sagen haben als zuhause.
Am 19. Dezember 2016 verabschiedete die Generalversammlung der UN eine weitere Resolution mit dem Titel «Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und Sewastopol», in dem sie die Situation auf der Krim als «vorübergehende Besetzung» bezeichnete und vom «Anschluss» von Territorium der Ukraine - der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol - an die Russischen Föderation redete. Für diese Resolution sprachen sich nur noch 70 Länder aus, dagegen 26. Enthalten haben sich 77 Länder und 20 stimmten nicht mit.
Trotz der eindeutigen Position der Europäischen Union, gab es im politischen Westen auch andere Standpunkte hinsichtlich des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation, die sich vor allem in den Positionen der ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing und Nicolas Sarkozy widerspiegelten, die den Beitritt der Krim zur RF rechtfertigten.
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus nannte den Beitritt einen «Anschluss», vertrat jedoch die Ansicht, dass «die wachsende Besorgnis der Bevölkerung der Krim den Ausschlag gab und die Bewegung für die Unabhängigkeit die tatsächlichen Bestrebungen der Menschen aufzeigte». Eine ähnliche Meinung äußerten die früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter - die wohl letzten politischen Charakterköpfe jenseits der heute vorherrschenden Schwarmintelligenz.
Mein Fazit
Ich sage es so deutlich, wie ich es sehe: Im Fall der Krim kollidierten, wie oft und anderswo, die Ansichten von Gesellschaften, in denen der Mehrheitswille der Bevölkerung die höchste politische Bedeutung hat, mit Haltungen von Gesellschaften, die den Minderheitenschutz an die Spitze ihrer Befindlichkeiten stellen. Mit überwiegender Mehrheit begrüßten die Bewohner der Krim die russischen Soldaten als willkommene Unterstützer in ihrem Kampf für die Rückkehr in die Gemeinschaft der russischen Gliedstaaten. Die Masse der Krim-Bewohner wollte nicht länger im Verbund der Ukraine verbleiben. Sie wagten den Aufstand und waren erfolgreich. Das Völkerrecht spielte für sie keine Rolle.
Die ukrainische Übergangsregierung wurde als das gesehen, was sie zum damaligen Zeitpunkt auch war: ein verfassungswidriges Gebilde. Sie blieben ihrem widerrechtlich abgesetzten Staatspräsidenten gegenüber loyal und verweigerten den Putschisten die Gefolgschaft. Sie hörten die nationalistischen Töne des Maidan, sahen die Bilder von angezündeten Polizisten und fürchteten eine Fortsetzung dieser und anderer Gewaltakte auf der Krim. Und sie sahen neben Klitschko und Jazenyuk den Führer der faschistischen Partei Svoboda als einen der Sprecher der «Neuen Ukraine» auftreten. Sie setzten sich zur Wehr - und erhielten Unterstützung aus Russland.
Meines Erachtens weist das Völkerrecht eine empfindliche Lücke auf, die immer wieder zum Erwachen alter Konflikte und zu bewaffneten Auseinandersetzungen führt. Denn es stellt die teils historisch gewachsenen und teils willkürlich gezogenen Grenzen über die Befindlichkeiten der Menschen in den betroffenen Ländern. Kunststaaten erhalten juristische eine Bevölkerung zugewiesen, während andererseits die Völker kein eigenes Staatsgebiet erhalten oder in einem ihnen fremden Staatsgebilde leben müssen (bspw. die Kurden).
Dass es dennoch von der Mehrheit der Staatengemeinschaft befürwortete Teilungen gibt, mögen hier zwei Beispiele aufzeigen: das Kosovo und der Südsudan. Gleichzeitig muss man feststellen, wie wenig dies funktioniert. Denn die Teilung erfolgte ebenso willkürlich, wie zuvor die Zusammensetzung. Es wäre dem Balkan vieles erspart geblieben, wenn die mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete im Kosovo bei Serbien hätten bleiben können. Und der Südsudan hätte in zwei neue Staaten aufgespaltet werden müssen, um den Bevölkerungsanteilen Rechnung zu tragen.
Auch Bosnien und Herzegowina ist ein unrühmliches Beispiel für eine fehlgeleitete Territorialpolitik, die nur den Interessen einer der beteiligten Seiten (und derer Unterstützer) dient. Noch heute ist das Land in zwei Gliedstaaten tief gespalten - mit zwei Parlamenten, zwei Armeen, zwei Gesellschaften. Hauptsache, die Linien auf der Landkarte stimmen. Was selbst Päpste und Patriarchen von einem zerstrittenen Ehepaar nicht verlangen, nämlich bis zum Ende aller Tage zusammenzuleben, verlangt das Völkerrecht in seiner engst möglichen Auslegung von den Völkern.
Die große Mehrheit der Menschen auf der Krim hat sich anders entschieden als das Völkerrecht ihnen vorschreibt. Sie haben einen anderen Weg gewählt - den Weg zurück in jenes Land, dass sie in der überwältigenden Mehrheit als ihre Heimat betrachten. Doch der Heimatbegriff ist keine Dimension der westlichen Globalpolitik. Aus der Traum von der US-Marinebasis Sevastopol und der Nato-Luftwaffenbasis Simferopol, von denen man das zwischen zwei Meeren und südkaukasischen Erzfeinden eingekeilte Südrussland bedrohen könnte. Vorbei die Phantasien vom schonungslosen Fracking im Schwarzen Meer.
Natürlich hat auch Russland ein strategisches Interesse an der Krim. Die Schwarzmeerflotte in Sevastopol sichert schließlich die südrussische Seegrenze. Und natürlich haben die Moskauer Geostrategen die Gunst der Stunde genutzt. Doch ihr Handeln entsprach letztlich dem Willen der Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel, die sich allzeit am großen Bruder im Osten orientiert hat. Dass ihr Aufbegehren nicht schon früher stattfand, hat eine einfache Erklärung. Bis zu den Geschehnissen auf dem Maidan stand zu keiner Zeit eine rein westliche Ausrichtung der Ukraine auf der Tagesordnung. Mal gab es Tendenzen nach Europa, mal nach Russland, mal siegte bei Wahlen die eine Seite, mal die andere. Aber im Grunde genommen blieb die Situation einigermaßen ausgewogen. Eine einseitige geopolitische Orientierung war vor Jahresbeginn 2014 schlicht unmöglich. Sie scheiterte an den jeweiligen Befindlichkeiten von zwei etwa gleich großen Bevölkerungsanteilen.
Wenn nun die «Helden» von Panama, Grenada, dem Irak und Serbien von Annexion und Besetzung schreien, vergessen sie ihre eigene unrühmliche Globalpolitik. Immerhin ist die Krim in einen Verbund eingetreten, in dem sie willkommen ist und bei den ersten unsicheren Schritten gezielt unterstützt wird, während die vom politischen Westen «befreiten und demokratisierten» Länder in Schutt und Asche versinken und mehr als «Postkolonien» agieren, denn als souveräne Staaten. Doch neben dem Völkermord ist die Annexion fremden Territoriums die einzig zulässige Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen Dritter. Da Russland militärisch zu stark ist, wählt man andere Wege, bspw. den Geheimdienst-, Medien- und Wirtschaftskrieg. Nun sind wir zurück im Kalten Krieg.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Leserinnen und Leser sind mit der Vorgeschichte und den Abläufen vertraut. Sie kennen nun die jüngere Geschichte der Halbinsel Krim. Und so können wir Betrachter der Zeitgeschichte uns jeweils entscheiden, was uns näher ist und uns wichtiger erscheint: Striche und Farben auf der Landkarte - oder der Mehrheitswille der Menschen.
Ende
