Donnerstag, 16. Februar 2017

Jüngere Geschichte der Krim II

Der zweite Abschnitt der jüngeren Geschichte der Krim befasst sich mit der Zeitspanne vom Beginn des Maidan im Winter 2013/14 bis zur Unabhängigkeitserklärung der Republik Krim und dem Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation im März 2014.

Euromaidan und Antimaidan

Ende des Jahres 2013 begannen in der Ukraine jene Unruhen, die in ihrem weiteren Verlauf als «Euromaidan» bezeichnet wurden. Der Begriff Maidan bezeichnet sowohl eine Versammlung als auch den Versammlungsort. Die politische Krise begann mit dem Angebot der Europäischen Union einer einseitigen Anbindung der Ukraine an die EU im November 2013. Die parlamentarische und Bevölkerungsmehrheit der Krim unterstützte die Position des Präsidenten Janukovich und der Regierung Asarov, die den Prozess der engeren Anbindung des Landes an die EU beenden und die freundschaftlichen Beziehungen mit den russischen Regionen stärken wollten.

Von großer Bedeutung für die Krim wurde während dieser Situation eine Minderheit: die Krimtataren. Sie sind die drittgrößte Bevölkerungsgruppe auf der Halbinsel; ihre Vertretung sind die sogenannten Majlis. Während des Euromaidan sprachen sich die Majlis der Krimtataren für die europäische Integration der Ukraine und gegen die «Errichtung eines autoritären Regimes» aus (an dieser Stelle muss man sich fragen, was dann bis dahin die Feudalherrschaft der Oligarchen war).

Nach der Auflösung des Euromaidan in der Nacht des 30. November 2013 durch die ukrainische Bereitschaftspolizei (Berkut), verurteilte das Präsidium der Majlis offiziell die Maßnahmen der Regierung, äußerte Solidarität mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung Asarov und forderte vorgezogene Wahlen zur Obersten Rada. Auch wurde die Haltung des Obersten Rates der Krim heftig kritisiert. Regelmäßig schickten die Majlis organisierte Gruppen nach Kiew, um an den Protesten gegen Präsident und Regierung teilzunehmen.

Am 2. Dezember 2013 wendete sich Präsident Janukovich nach Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zentrum von Kiew an die Bevölkerung, um «die Ordnung im Land wiederherzustellen» und drohte die Verhängung des Ausnahmezustands an.

Am 13. Dezember 2013 tritt der Abgeordnete der offen faschistischen Partei Svoboda, Sirotyuk, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, auf den Plan. Er verbreitet Gerüchte, die russische Schwarzmeerflotte würde militärische Übungen abhalten und dabei Regierungs- und Verwaltungsgebäude beschlagnahmen. Zugleich benannte er den russischen Konsul in Simferopol, den Chef des Russischen Blocks, Basov, den Vorsitzenden der Partei Einiges Russland auf der Krim, Aksenov und Abgeordnete der Regierungspartei «Partei der Regionen» als Verschwörer.

Während um die Mitte des Januar 2014 die Konfrontation sich verschärfte und Aktivisten des Euromaidan Gebäude und Einrichtungen der Regierung besetzten, taten die Anhänger des Antimaidan auf der Krim und in der Ostukraine das gleiche. Auf der Krim agierten zuvorderst die Russische Gemeinschaft der Krim, der Krimsker Parteiverband von Einiges Russland, Kosaken und Afghanistan-Veteranen. Ihre Initiative begriffen sie als Selbstverteidigung gegen versuchte Aktionen von Extremisten und Neonazis, die es auf dem Euromaidan zuhauf gab.

Am 24. Januar 2014 erklärte Präsident Janukovich den Notstand und betrachtete die Parteien und Organisationen, die mit Gewalt an die Macht gelangen wollten, als verboten. Drei Tage später wurde die Neonazipartei Svoboda tatsächlich verboten, doch die Aktivisten des Euromaidan ließen die Rechtsextremen gewähren. Die Staatsanwaltschaft zog unter dem Druck der Aktivisten das Verbot zurück. Gleichzeitig kündigte der Russische Block auf der Krim an, die «Bandera-Banditen zu bekämpfen».

Am 27. Januar 2014 beschlossen das Parlament und lokale Behörden der Krim sowie der Stadt Sevastopol, Freiwilligeneinheiten zum Selbstschutz aufzustellen, um die Behörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen. Während die Bevölkerungsmehrheit auf der Krim diese Maßnahme als Schritt in die Souveränität begrüßte, sprachen sich die Majlis der Krimtataren dagegen aus und bewerteten ihn als Separatismus.

Bereits am 4. Februar 2014 appellierten die lokalen Behörden der Krim an den russischen Präsidenten und die russische Duma, Garantien für die Autonomie der Krim zu übernehmen. Jetzt begann der ukrainische Militärgeheimdienst SBU mit der Einleitung von Strafverfahren gegen die pro-russischen Aktivisten wegen Vorbereitung zur Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.

Nachdem am 21. Februar 2014 der Präsident und die Opposition ein Papier zur Einigung über die Beilegung der Krise in der Ukraine unterzeichnet hatten, verließ Janukovich umgehend die Hauptstadt. Am Tag darauf zeigte das Fernsehen ein Interview mit dem Präsidenten, der die Zustände im Land als «Vandalismus, Bandengewalt und Staatsstreich» bezeichnete. Nur wenige Stunden danach wurde er von der Obersten Rada in einem verfassungswidrigen Akt abgesetzt und für den 25. Mai 2014 wurden vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt.

Der Umsturz in der Ukraine rief eine Reihe von weiteren Aktionen der pro-russischen Bevölkerungsanteile hervor, besonders auch auf der Krim. Im Gegensatz zu den Jahren 1992 bis 1994 unterstützte die Russische Föderation die Proteste - wie auch der politische Westen die pro-europäischen Kräfte unterstützte.

In der Nacht vom 22. zum 23. Februar 2014 brachten russische Spezialkräfte in einer verdeckten Operation Präsident Janukovich und dessen Familie an einen sicheren Ort auf der Halbinsel Krim, vermutlich in die russische Garnison in Sevastopol. Den Befehl zu dieser Operation erteilte der Präsident der Russischen Föderation.

Ebenfalls am 23. Februar, dem russischen «Tag der Verteidiger des Vaterlands», bildete der Oberste Rat der Krim eine Miliz mit 2.000 Kämpfern und eine rein weibliche Sanitätseinheit. Am Abend des 24. Februar 2014 traf sich eine Gruppe russischer Abgeordneter der Duma mit Mitgliedern des Obersten Rates der Krim zu einer Lagebesprechung.

Am Morgen des 25. Februar 2014 unterzeichneten Intellektuelle der Krim den «Brief der 15», der sich für die baldige Abhaltung eines Referendums zum Status der Krim aussprach. An diesem Tag trat die Krim-Regierung zurück, zum neuen Ministerpräsidenten wurde vom Obersten Rat der Krim Sergey Aksenov gewählt, der Landeschef der Partei Einiges Russland.

Für den 26. Februar 2014 organisierten die Majlis der Krimtataren eine Kundgebung in der Nähe des Parlamentsgebäudes der Krim, um dieses zu blockieren und so die Autonomie der Krim zu verhindern. Die Krimtataren wollten im territorialen Bestand der Ukraine verbleiben. Der Protest geriet mit dem Demonstrationszug der Russischen Gemeinschaft der Krim aneinander; es gab 30 Verletzte und zwei Tote. Eine Frau wurde niedergetrampelt, ein Mann erlag einem Herzinfarkt.

Freundliche Leute

In der Nacht vom 26. zum 27. Februar übernahmen russische Elitesoldaten, die von den pro-russischen Bevölkerungsteilen als «Freundliche Leute» bezeichnet wurden, die Kontrolle und Bewachung der Gebäude des Obersten Rates und des Ministerrates der Krim in Simferopol. Es wurden Sperren errichtet und an zwei Grenzübergängen der Krim zur Ukraine Kontrollposten eingerichtet. An dieser Stelle begannen die entscheidenden Aktionen zur Souveränität der Halbinsel.

Am 27. Februar 2014 ernannte der Oberste Rat der Krim den Ministerpräsidenten Sergey Aksenov zum Vorsitzenden der Autonomieregierung. Die Übergangsregierung in Kiew wurde seitens der Krim nicht anerkannt und Janukovich weiterhin als amtierender Präsident betrachtet. Im Grunde genommen entspricht beides der Verfassung der Ukraine, die eine Absetzung des Präsidenten nur über ein ordnungsgemäßes Amtsenthebungsverfahren zulässt, das es aber nie gegeben hat. Auf die Entscheidungsgewalt des Präsidenten beruht auch der Einsatz der russischen Spezialkräfte. Anders ausgedrückt: Der offizielle Präsident der Ukraine hat ihn legitimiert.

Vom Obersten Rat der Krim wurde die Abhaltung eines Referendums für den 25. Mai 2014 geplant. Die ukrainische Seite beließ es vorläufig bei Protesten. Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 28. Februar 2014 wurde festgestellt, dass es in der Ukraine kaum verfügbare Truppen gab, die gegen die russischen Einheiten antreten würden (dies führte später zur Bildung der ukrainischen Nationalgarde). Ohne auf Widerstand zu stoßen, übernahmen russische Einheiten die Kontrolle über die Flughäfen in Sevastopol und Simferopol. Im weiteren Verlauf liefen zahlreiche ukrainische Soldaten über und schlossen sich den pro-russischen Kräften an.

Am 1. März 2014 bat Ministerpräsident Aksenov formell die Russische Föderation um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in der Autonomen Republik Krim. Am selben Tag appellierte der russische Präsident Putin an den Föderationsrat (die russische Länderkammer), dem Einsatz von Truppen zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Situation auf der Krim zuzustimmen, was dieser auch tat.

Anfang März 2014 blockierten russische Soldaten und Selbstverteidigungskräfte der Krim sämtliche militärische Einrichtungen der Ukraine. Den ukrainischen Soldaten wurde angeboten, ungehindert abzuziehen oder sich den Sicherheitskräften der Krim anzuschließen. Da Kiew nicht reagierte und keinerlei Weisungen erteilte, gingen die Ukrainer auf das Angebot ein. Die einen zogen ab, die anderen liefen über. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Das Referendum wurde angesichts der für die pro-russische Seite positive Entwicklung auf den 16. März 2014 vorgezogen. Die russischen Spezialeinheiten blieben vor Ort, um einen ungestörten Ablauf zu garantieren. Aus der Sicht Präsident Putins können «die Bürger ihre Meinungsfreiheit nur in einer sicheren Umgebung wahrnehmen».

Am 14. März 2014 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht das Krim-Referendum für verfassungswidrig. Zwei Tage später fand es dennoch statt (wird im Teil III behandelt). Einen weiteren Tag darauf, am 17. März 2014, proklamierte der Oberste Rat der Krim den souveränen Staat Republik Krim mit Sonderstatus für die Stadt Sevastopol.

Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Krim und billigte einen Entwurf für ein Abkommen zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Der entsprechende Vertrag trat am 21. März 2014 in Kraft und wurde vom Föderationsrat befürwortet. Einen Tag zuvor ratifizierte die Staatsduma das Abkommen mit 445 Stimmen für und eine Stimme gegen den Vertrag.

Nach der Operation auf der Krim stiftete das russische Verteidigungsministerium die Medaille «Für die Rückkehr der Krim», die am 24. März 2014 erstmals verliehen wurde. Um die Halbinsel Krim in das Wirtschafts-, Finanz-, Kredit- und Rechtssystem der Russischen Föderation zu integrieren, wurde eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 vereinbart.

Soweit zum Ablauf. Der dritte und letzte Teil wird sich mit dem Referendum, den weltweiten Reaktionen und meinem Fazit befassen.

Fortsetzung folgt!
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Taras Sirko - 16. Feb, 16:13
Ja, zu dem Fazit kommt...
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ElsaLaska - 16. Feb, 13:53

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